)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Früherer Finanzminister warnt vor | irrealen Versprechen. | Regierung über Maßnahmen uneins. | Pressburg. Der frühere slowakische Finanzminister Ivan Miklos bringt die Befürchtungen des Auslands und der Wirtschaftsliberalen im eigenen Land auf den Punkt. Das am Freitag vom Parlament verabschiedete Programm der neuen Regierung sei "schädlich und gefährde die Konkurrenzfähigkeit der Slowakei". Er bezweifle vor allem, dass das mitteleuropäische Land den Beitritt zur Eurozone im Jahre 2009 schaffen werde, wenn die Regierung tatsächlich alle ihre sozialpolitischen Versprechen einhalten wolle, sagte Miklos am Wochenende bei einem Fernsehauftritt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Mannschaft von Premier Robert Fico feuerte prompt zurück. Die Regierung baue auf qualitatives Wachstum, sagte Jozef Burian, Vorsitzender des Finanzausschusses im Parlament. Fico selbst versicherte, dass sich die für die angekündigte Sozialmaßnahmen notwendigen Gelder über Einsparungen in den einzelnen Ressorts finanzieren ließen. Doch auch das dürfte kaum geholfen haben das bisher ohnehin nur schwache Vertrauen potenzieller Investoren in die neue Regierung zu stärken.
Im Regierungsprogramm ist von einer intensiven Förderung der Wissensgesellschaft über einen gezielten Einsatz der neuesten Informationstechnologie, dem Ausbau der Verkehrswege, vor allem der Autobahnen, mit Hilfe von Public Private Partnerships oder einer verstärkten Nutzung von regenerativen Energien die Rede. All das sind Gebiete, wo die Slowakei bisher erhebliche Defizite verzeichnet. Doch all das wiegt die Unsicherheiten nicht auf, mit denen sich die Wirtschaft zurzeit konfrontiert sieht. Dazu hat Fico während des Wahlkampfs wohl zu heftige Verbalattacken gegen die Verfechter der Marktwirtschaft gefahren.
Unklarheit über Steuern und Privatisierungen
Eine deutliche Erhöhung der Lohnnebenkosten und die Besteuerung bedeutender Wirtschaftssubjekte mit einer "Reichensteuer" stehen derzeit im Raum. Über die nähere Ausgestaltung dieser Steuer ist sich allerdings offenbar noch nicht einmal Fico selbst im Klaren. Die Ankündigungen der Regierung sind selbst dort nicht eindeutig, wo es auf den ersten Blick so scheint.
Bestes Beispiel hierfür sind die Privatisierungen. So hat Fico bisher immer wieder erklärt, er sei gegen die Privatisierung strategischer Unternehmen. Was darunter zu verstehen ist, hat er bisher aber nicht ausgeführt. Im Regierungsprogramm heißt es nur, dass die Regierung bestimme, was ein strategisches Unternehmen sei.
Es hilft auch nicht unbedingt weiter, sich an Aussagen Ficos vor den Wahlen zu orientieren. Denn da wetterte er etwa gegen den "Ausverkauf" der Energiewirtschaft.
Als Ministerpräsident orientiert sich Fico aber offensichtlich nur noch am Bedarf des Fiskus. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass die Regierung etwa noch keine Entscheidung über die bisher noch dem zerschlagenen Yukos-Konzern gehörende Beteiligung von 49 Prozent an dem mehrheitlich slowakischen Ölvertriebsunternehmen Transpetrol zugunsten des slowakischen Staates gefällt hat.
)
)
)