Slowakei verabschiedet "Sicherheitsrisiko"-Strategie

Bratislava. Die slowakische Regierung hat am Mittwoch eine umfassende "Strategie zum Management von Sicherheitsrisiken" verabschiedet. Das Dokument ist nicht zuletzt als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht zu verstehen. Innenminister Robert Kalinak zufolge droht der Slowakei in den kommenden zehn Jahren kein bedeutenderes Sicherheitsrisiko als ein "unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen größeren Ausmaßes". Weitere Herausforderungen seien der Klimawandel, Terrorismus und international organisiertes Verbrechen, Infrastrukturmängel bei der Energieversorgung und internationale Konflikte mit regionalen Auswirkungen.

Die Strategie ist bis 2030 angelegt. Der Schutz der Bevölkerung bei von Menschen verursachten außergewöhnlichen Vorkommnissen wie bei Naturkatastrophen wird in dem Dokument gleichermaßen berücksichtigt. Insbesondere sollen EU-Vorgaben zur Sicherheit und nationales Recht künftig nahtlos ineinandergreifen.

Die bisherige unsystematische Erfassung von Daten, mangelhafte Strukturen vor Ort und der technologische Rückstand einiger Regionen werden als größte bestehende Probleme bei der Bewältigung von Sicherheitsrisiken ausgemacht. Deshalb will die Regierung in erster Linie in eine abgestimmte Erhebung von Daten, Aufklärung der Bevölkerung und Institutionen zur Koordinierung einzelner Sicherheitsmaßnahmen vor Ort investieren. Außerdem strebt sie über die Strategie eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Slowakei an. All das soll zu gleichen Anteilen über EU-Gelder und nationale Quellen finanziert werden. Allerdings hält sich die Regierung bedeckt, was den konkreten Finanzierungsbedarf angeht.

Vor dem Jahreswechsel hatte der slowakische Nationalrat eine Reihe von Vorschriften zur Verschärfung der bisherigen Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet. Ministerpräsident Robert Fico zufolge schützt die EU ihre Außengrenzen derzeit nur politisch, aber nicht mit der notwendigen Infrastruktur. In dieser Einschätzung wisse er sich einig mit seinem slowenischen und ungarischen Amtskollegen.

Mit einem harten Kurs in puncto Sicherheit will der sozialdemokratische Regierungschef im Vorfeld der Parlamentswahlen am 5. März vor allem Wähler aus dem rechten Lager für sich begeistern. Tatsächlich aber legt die Slowakische Nationalpartei (SNS) in Umfragen stetig zu und liegt derzeit bei gut 10 Prozent. Ficos Partei Smer-SD hingegen ist binnen zwei Monaten in der Wählergunst von 42 auf 34 Prozent zurückgefallen.

Justiz prüft Ficos Islam-Äußerungen

Nicht nur Ficos schrille Rhetorik trägt derzeit keine Früchte. Auch juristisch droht ihm Ungemach: Eine unbekannte Person habe wegen Anstiftung zu Rassenhass per E-Mail Strafanzeige gegen Fico erstattet, berichteten slowakische Medien am Mittwoch. Dafür drohen bis zu drei Jahre Freiheitsentzug. Die Staatsanwaltschaft will nun feststellen, ob Gründe zur Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen. Die Angelegenheit werde "standardgemäß" erledigt, erklärte eine Sprecherin. Der slowakische Polizeipräsident Tibor Gaspar geht allerdings bereits jetzt davon aus, dass Fico keine Straftat begangen habe.