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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Re-Verstaatlichung des Gasversorgers SPP: Handels- kammern monieren Vertrauensverlust. | Pressburg. In der Slowakei bahnt sich eine Premiere an: Erstmals steht der Rückerwerb von Aktien an einem ehemaligen Staatsunternehmen durch die Regierung auf der Tagesordnung. Premier Robert Fico höchstpersönlich hat der deutschen E.On-Ruhrgas und der französischen Gaz de France ein schriftliches Angebot unterbreitet, wonach der slowakische Staat für 3,98 Mrd. Euro die strategische Minderheit von 49 Prozent an dem Gasversorger SPP zurückkaufen will, die ein Konsortium aus beiden Energiekonzernen bei der Teilprivatisierung 2002 erworben hatte.
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Staat setzt Preise fest
Dem Vernehmen nach könnte der Deal bald in trockenen Tüchern sein. Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek zufolge haben sich schon Investoren gemeldet, die dem Staat finanziell unter die Arme greifen wollen. Im Übrigen liege Fico schon eine Antwort der SPP-Auslandsaktionäre vor, auf die wiederum eine Antwort vorbereitet werde. Es liege ganz in der Hand des Premiers, was nun geschehe.
Sollte der Staat das Aktienpaket zurückkaufen, wäre dies jedoch nicht das Ergebnis von konstruktiven Verhandlungen. Vielmehr wäre ein Abverkauf durch E.On-Ruhrgas und Gaz de France ein Zeichen von Resignation, weil sich das Investment in der Slowakei für sie nicht ausgezahlt hat.
Seit dem Machtwechsel in Pressburg im August 2006 ringen Regierung und Energiebranche um die Gestaltung der Energiepreise. Fico will diese um jeden Preis niedrig halten, weil er dies im Wahlkampf versprochen hatte. Die Unternehmen sehen sich an einem vernünftigen Management gehindert. Zuletzt verabschiedete der Nationalrat ein Gesetz, wonach Vorschläge für Energiepreise für Endverbraucher künftig nicht nur vom Unternehmensvorstand, sondern auch von der Hauptversammlung abgesegnet werden müssen, bevor sie der Regulierungsbehörde vorgelegt werden können. Bei der SPP hat also künftig der Staat ein Mitspracherecht, wenn es um die Preisgestaltung geht. E.On-Ruhrgas und Gaz de France sehen dadurch ihre Rechte aus den Privatisierungsverträgen beeinträchtigt.
"Investitionen in Gefahr"
Genau das ruft die Auslandsinvestoren auf den Plan. "Die Position der Slowakei als Investitionsstandort ist ernsthaft bedroht", heißt es in einer Aussendung der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK) in Pressburg. Das Land schade sich im Endeffekt selbst. Den wirtschaftlichen Boom verdanke das Land auch dem starken Engagement von Auslandsinvestoren, sagt DSIHK-Geschäftsführer Michael Kern. "Mit diesem Gesetz spielt die Regierung mit Vertrauen und setzt ein schlechtes Zeichen."
Von konkreten Rückzugsdrohungen weiß man offiziell noch nichts. Doch Kerns Warnungen fügen sich ins Stimmungsbild. Es sei kein Problem, die Zelte abzubrechen und einen Betrieb weiter zu verlagern, heißt es von österreichischen Investoren. Sobald der erste weg sei, werde es auch die anderen nicht mehr allzu lange halten.
Flat Tax alleine zu wenig
Die slowakische Flat Tax mit dem Einheitssteuersatz von 19 Prozent ist nicht mehr das einzige Argument für Investoren. Schließlich sind die Sozialabgaben nicht besonders niedrig. Zudem unternimmt die Regierung zurzeit Anstrengungen, die private Altersvorsorge alsbald zu kippen.
Für viele Investoren fällt auch immer stärker ins Gewicht, dass sie nach wie vor viel Geld in die Ausbildung ihres Personals stecken müssen. Zwar haben mehrere Auslandshandelskammern eine Ausbildungsinitiative ins Leben gerufen. Die Regierung müsse aber begreifen, dass auch sie endlich tätig werden müsse.
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