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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Patriotismus-Gesetz der Nationalisten fällt durch. | Premier setzt sich mit Vorschriften über Staatssymbole durch. | Bratislava. Der slowakische Nationalrat hat sich am Dienstag Abend auf einen Kompromiss zur gesetzlichen Verankerung von Patriotismus verständigt. Im März hatte das Parlament zunächst das sogenannte Heimatliebe-Gesetz verabschiedet, das Staatspräsident Ivan Gaparovi jedoch auch deshalb nicht unterzeichnete, weil aus seiner Sicht ein eigenes Gesetz über Patriotismus nicht notwendig war, vielmehr eine Ergänzung bestehender Vorschriften ausgereicht hätte. Gegen das Gesetz waren im In- und Ausland heftige Proteste laut geworden.
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Jetzt beschlossen die Abgeordneten eine Novelle des Gesetzes über staatliche Symbole und folgten damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Robert Fico, über den das Kabinett erst am Vortag beraten hatte. Ein überarbeiteter Entwurf des Heimatliebe-Gesetzes fiel hingegen durch. Für ihn stimmte nur die Fraktion der Slowakischen Nationalpartei (SNS), die dieses Gesetz im Herbst ins Parlament eingebracht hatte.
Schulen müssen nun ab 1. September zweimal im Jahr die Nationalhymne spielen; ursprünglich sollte sie zum Auftakt jeder Schulwoche erklingen. Es müssen auch nicht in jeder Schulklasse Fahnen angebracht werden, sondern es reichen Plakate mit der slowakischen Fahne sowie dem Text der Nationalhymne und der Präambel zur Verfassung. Fico begründete diese Änderungen damit, dass die Schulen finanziell nicht dazu in der Lage seien, den Vorgaben des Heimatliebe-Gesetzes zu entsprechen. Darüber hinaus erklingt die Nationalhymne künftig zum Auftakt der konstituierenden und der letzten Sitzung des Nationalrats sowie zu Beginn der ersten und der letzten Sitzung des Kabinetts in einer Legislaturperiode und zum Auftakt bedeutender Sportveranstaltungen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen sie in den Programmablauf integrieren.
Nach der Sitzung warf SNS-Vorsitzender Ján Slota dem Premier und seiner Partei Smer-SD vor, sie brüskierten einen kleineren Regierungspartner. Er spielte darauf an, dass Smer-SD es abgelehnt hatte, dem Parlament eine Erklärung zum 90. Jahrestag der Unterzeichnung des Trianon-Vertrags zur Beratung vorzulegen. Wegen des Vertrags von Trianon hatte Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Territoriums verloren.
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