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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Die Slowakei will bis Ende 2002 die Verhandlungen über den EU-Beitritt abgeschlossen haben und hofft, mit 1. Jänner 2004 der Union als Mitglied anzugehören. Das betonte gestern die amtierende slowakische Vizepremierministerin für Europäische Integration, Maria Kadlecikova, bei einer Dialogveranstaltung mit der Vertretung der EU-Kommission in Wien.
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Die Europäische Union sei "ein wichtiger stabilisierender Faktor auf dem europäischen Kontinent". Ohne die Perspektive, der Union beitreten zu können, würden die Reformen in der Slowakei noch länger dauern, betonte die Vizepremierministerin. Sie sieht den möglichen EU-Beitritt der Slowakei keineswegs durch die Parlamentswahlen im Herbst 2002 gefährdet. Nach derzeitigen Umfragen droht die jetzige Regierung abgewählt zu werden (die Arbeitslosigkeit ist auf an die 20 Prozent gestiegen), was dem Rechtspopulisten Vladimir Meciar eine Rennaissance bescheren könnte.
Kadlecikova führt Meinungsumfragen an, wonach 78 Prozent der Slowaken einem EU-Beitritt zustimmen. Ihr Land habe sich von der zweiten Gruppe der Beitrittskandidaten in die erste Gruppe nach vor katapultiert und vorerst 20 Kapitel des Gemeinschaftsrechts fertig verhandelt. Die Slowakei und die anderen EU-Kandidatenländer müssten aber sehr wohl noch die "hochentwickelten Mitgliedstaaten einholen". Kadlecikova führt die Wirtschafts- und die Minderheitenpolitik - hier vor allem die Situation der Roma - an, wo Verbesserungen notwendig seien. Aber auch die - grenzüberschreitende - Infrastruktur habe Nachholbedarf, fordert sie eine Anschlussstelle zwischen dem Grenzübergang Kittsee und der Ostautobahn.
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