Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erlös von bis zu 200 Millionen Euro. | Wirbel um viel zu billige CO2-Rechte. | Bratislava. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos gibt grünes Licht für den Verkauf von sechs Heizkraftwerken. 160 bis 200 Millionen Euro sollen Privatisierungen der Energieversorger in Bratislava, Kosice, Martin, Trnava, Zilina und Zvolen dem Fiskus innerhalb eines Jahres bringen. Seinen Einfluss auf die Preispolitik will der Staat allerdings bewahren.
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Für den Fiskus sei es günstiger, die Heizkraftwerke schnell abzustoßen, als die nächste Auszahlung von Dividenden der Unternehmen abzuwarten, heißt es in einer Studie des Ministeriums und des Fonds für nationalen Besitz. Allerdings sei damit zu rechnen, dass sich erheblich weniger Interessenten meldeten als 2005, als zuletzt ein Verkauf der Kraftwerke erwogen wurde. Damals gab es 64 potenzielle Investoren. Der Tageszeitung "Sme" zufolge haben nunmehr die französische Dalkia und die Investorengruppe Penta Interesse bekundet.
Die jüngsten Entwicklungen bedeuten eine Kehrtwende zu früheren Ankündigungen von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, ihr Kabinett werde keine strategischen Unternehmen privatisieren. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die Heizkraftwerke in Trnava, Zilina und Zvolen 2008 und 2009 CO2-Rechte regelrecht verschleuderten, teils zum Spottpreis von einem Cent je Tonne. All das geschah während der Amtszeit von Ex-Premier Robert Fico, hätte aber von der neuen Regierung aufgedeckt werden können, die mit dem Versprechen angetreten ist, Korruption zu bekämpfen - und nicht erst von Journalisten.
Airport sucht Betreiber
Unterdessen zeichnet sich ein neues Betreiberkonzept für den Flughafen Bratislava ab, der zuletzt 2,7 Millionen Euro Verlust verbuchte. Verkehrsminister Jan Figel favorisiert eine Verpachtung des Airports, das Kabinett soll darüber im Februar entscheiden. Gefunden werden soll ein strategischer Investor, der den Flughafen günstigstenfalls schon ab Ende 2012 für 20 bis 30 Jahre als Betreiber übernimmt und Investitionen von rund 350 Millionen Euro tätigt. Ein erster Privatisierungsversuch war 2006 gescheitert: Damals wollte ein Konsortium mit österreichischer Beteiligung (Flughafen Wien und RZB) die Mehrheit kaufen.
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