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Slowakei will Teile ihres Tafelsilbers zu Geld machen

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Wirtschaft

Investoren für die Slovak Telekom, Busbeförderer und Kraftwerke gesucht. | Bratislava. Die slowakische Regierung will staatliche Beteiligungen verkaufen. Konkret gehe es bei den 24 Unternehmen um 17 Autobusunternehmen, 6 Heizkraftwerke und die Slovak Telekom, meldet die Tageszeitung "Pravda" unter Berufung auf eine im Auftrag der Regierung erstellte Studie des Fonds für nationales Eigentum (FNM). Insgesamt ließen sich rund 950 Millionen Euro erlösen, wenn die Beteiligungen an der Börse angeboten werden. Denn dann könnte sich der Buchwert der Unternehmen markant erhöhen.


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Die Verkaufserlöse sollen zur Verminderung der öffentlichen Schulden verwendet werden, die sich 2011 voraussichtlich auf 32,3 Milliarden Euro belaufen werden. Allein zur Tilgung der Zinslast wendet der Fiskus jährlich rund 1 Milliarde Euro auf. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Slowakei, dass staatliche Beteiligungen über die Börse privatisiert würden.

An der Slovak Telekom hält der Staat 34 Prozent, privaten Interessenten sollten 15 Prozent am Unternehmen angeboten werden, so die Empfehlung des FNM. Allein dadurch könnten rund 500 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Bei den Autobusunternehmen ist der Verkauf von Minderheitenbeteiligungen geplant.

Viele offene Fragen

Unklar ist, wie mit den Kraftwerken - etwa in Bratislava oder Kosice - verfahren werden soll. Sie sind noch in vollständigem Eigentum des Staates. Der FNM plädiert dafür, die Unternehmen vollständig zu privatisieren. Das steht jedoch möglicherweise im Widerspruch zum Regierungsprogramm der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova. Danach sind Verkäufe von Staatsbeteiligungen an Unternehmen möglich, Privatisierungen sogenannter strategischer Unternehmen jedoch ausgeschlossen.

Beim Begriff "strategische Unternehmen" handelt es sich um eine Wortschöpfung des früheren sozialdemokratischen Premiers Robert Fico, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit Privatisierungen strategischer Unternehmen ausgeschlossen und etwa den Verkauf des Flughafens Bratislava an ein Konsortium unter Führung des Wiener Flughafens gestoppt hatte. Bis heute ist der Begriff nicht klar definiert. Kraftwerke fallen nach bisherigem Verständnis allerdings darunter, da Fico einmal das Heizkraftwerk in Kosice als Beispiel für ein strategisches Unternehmen bezeichnet hatte.