Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Jedes Steuerzuckerl muss irgendwie finanziert werden. Darauf hat auch die Slowakei geachtet, als sie Anfang 2004 ihren - im europäischen Vergleich sehr niedrigen - Einheitssteuersatz von 19% eingeführt hat. Aber nicht jeder steigt mit diesem Steuertarif besser aus als vorher. Dennoch, die "Flat Tax" ist plakativ und lässt sich gut verkaufen. Die slowakische Regierung will jedenfalls weiter an der Steuerschraube drehen.
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Bisher sei zwar noch keine Senkung fixiert, aber eine weitere Reduktion auf 17% im Jahr 2006 sei wahrscheinlich, erläuterte gestern Marek Jakoby vom slowakischen Finanzministerium am Rande einer "Flat Tax"-Veranstaltung vom Institut für Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Kommunalkredit. Ein unmittelbares Herunterschrauben des Steuersatzes auf 15% - die Zielvorstellung des slowakischen Finanzministers Ivan Miklos - hält er für unwahrscheinlich, so Jakoby gegenüber der "Wiener Zeitung". Eine Reduktion um 1 bis 2% sei aber sehr wahrscheinlich, vorallem in Anbetracht dessen, dass das Jahr 2006 in der Slowakei ein Wahljahr sein wird.
Im Zuge der slowakischen Steuerreform wurde nicht nur der Steuersatz gesenkt, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer verbreitert, was bedeutet, dass zahlreiche Ausnahmen - die früher die Steuerbasis reduziert haben - gestrichen wurden.
"Die Vergleichbarkeit der Steuersätze ist daher schwierig", betonte Wolfgang Nolz vom österreichischen Finanzministerium. Welcher Betrieb nun wie von der Steuerreform profitiere, hänge zum Beispiel auch von der Branche ab. "Unterm Strich gibt es keinen wesentlichen Unterschied bei der Steuerbelastung in Österreich und der Slowakei", dies sei auch in mehreren Studien festgestellt werden, so Nolz.
Die Slowakei hat darauf geachtet, den niedrigeren Steuersatz durch andere Einnahmen zu kompensieren. Nach vorläufigen Berechnungen lagen die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr sogar über dem angepeilten Wert. Das Ziel, weitere Auslandsinvestoren anzulocken, wurde erreicht. Dafür zeige die Steuerreform allerdings negative Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Familien mit vielen Kindern und Roma, verwies Jarko Fidrmuc von der Oesterreichischen Nationalbank auf die Nachteil dieser Steuerpolitik. Auf mittlere Einkommen hatte die Steuerreform leicht negative Auswirkungen, bestätigte auch Jakoby.
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