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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Premierministerin Radicova vor Kommunalwahlen in Defensive. | Linke dürften bürgerliche Hochburg Bratislava erobern. | Bratislava. Vor den am Samstag anstehenden Kommunalwahlen in der Slowakei gibt die Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova kein gutes Bild ab. Die sozialdemokratische Smer-SD von Ex-Premier Robert Fico, die bei den Parlamentswahlen im Juni 34,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinte und damit stärkste Partei wurde, liegt in Umfragen deutlich voran.
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In Bratislava - an sich eine Hochburg der Bürgerlichen - droht nun ein Machtwechsel. Der von Smer-SD unterstützte Milan Ftacnik, bisher Ortsbürgermeister von Petrzalka, dürfte sich gegen die von der Regierungskoalition und der Bürgerlichen Konservativen Partei nominierte Kandidatin Magda Vasaryova durchsetzen.
Tauziehen umGeneralstaatsanwalt
Den jüngsten Dämpfer verpasste sich Radicovas Regierungsmannschaft selbst. Erst nach mehr als einmonatigem Ringen verständigte sich der Koalitionsrat auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts. Der auf Drogenkriminalität spezialisierte Staatsanwalt Jozef Centes soll Dobroslav Trnka ablösen.
Die Regierungschefin als Vertreterin der stärksten Koalitionspartei brachte dabei ihren Wunschkandidaten Jan Hrivnak von der Sonderstaatsanwaltschaft in Pezinok nicht durch. Centes war vielmehr ein Vorschlag der zweitstärksten Fraktion in der Regierung, der neoliberalen SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik.
Mitte Oktober hatte sich Radicova gegen eine Verlängerung von Trnkas Mandat ausgesprochen, weil der Generalstaatsanwalt zwar gute Arbeit bei dem geleistet habe, was er ermittelt habe, es jedoch bedenklich sei, was er nicht ermittelt habe. Damit wollte die Ministerpräsidentin unterstreichen, wie ernst es ihr mit den Bemühungen um eine Erneuerung des als von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt geltenden Justizwesens ist.
Radicova stellte sich damit allerdings quer zu ihrem Parteivorsitzenden Mikulas Dzurinda. Der frühere Premierminister und heutige Außenminister äußerte sich nämlich zunächst zu Gunsten Trnkas und damit auch der Opposition. Bei der ersten Abstimmung erhielt Trnka 70 Stimmen und damit bis auf eine alle Stimmen der Opposition.
Dzurinda änderte seine Meinung erst, als Radicova mit Rücktritt und Regierungsbruch drohte. Entsprechend schwach klingt denn auch Radicovas Plädoyer für Centes: Der Koalitionsrat habe in ihm vor allem einen unbescholtenen Kandidaten gefunden.
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