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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
EU-Sozialisten grenzen Fico-Partei weiterhin aus. | Verstimmungen mit Budapest. | Preßburg. Fast schien es schon so, als hätte sich der Rest Europas an das in Preßburg regierende Dreigespann Robert Fico - Ján Slota - Vladimír Me è iar gewöhnt. Viel verändert habe sich eigentlich nicht, so noch der überwiegende Tenor anlässlich des ersten Jahrestag von Ficos Vereidigung zum Ministerpräsidenten Anfang August. Das bezog sich allerdings vor allem auf die nahezu unveränderten Investitionsbedingungen am Wirtschaftsstandort Slowakei.
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Auf politischer Ebene jedenfalls bläst dem Sozialdemokraten nur knappe zwei Monate später fast allerorten in der EU ein erheblicher Wind entgegen. Es mehren sich die Signale, dass die Slowaken einmal mehr in eine gewisse internationale Isolation geraten, auch wenn diese sicher nicht das Ausmaß wie in der Ära Me è iar (1993 bis 1998) erreichen dürfte. So scheint es seit einigen Wochen überhaupt nicht mehr sicher, dass die Slowaken die zum 1. Januar 2009 geplante Euro-Einführung schaffen, auch wenn der französische Präsident Nicolas Sarkozy Fico vor wenigen Tagen bei seinem Staatsbesuch in Preßburg seiner umfassenden Unterstützung versicherte. Angeblich laufe dem Fiskus der Haushalt aus dem Ruder, wird aus Brüssel kolportiert. Zahlen dazu wurden allerdings bislang nicht veröffentlicht.
Am Donnerstag wiederum haben die Europäischen Sozialisten (PES) beschlossen, den Ausschluss von Ficos Smer-SD aus ihren Reihen aufrechtzuerhalten. Im Vorjahr hatte die PES die Aufnahme der nationalistischen SNS von Ján Slota in die neue Regierung sanktioniert. Die Smer-SD brauche noch Zeit, um dem Extremismus in der Koalition entgegenzuwirken, so die EU-Sozialisten.
Quälende Altlasten
Momentan machen es die Slowaken ihren Kritikern allerdings leicht. Vor zwei Wochen hatte das Parlament auf Vorschlag der SNS - und immerhin nur mit Ausnahme von 20 Abgeordneten der Ungarnpartei SMK ungewöhnlich geschlossen - die so genannten Bene-Dekrete für unanfechtbar erklärt, die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung von Angehörigen der deutschen und der ungarischen Minderheit in der früheren Tschechoslowakei waren.
Dieser Beschluss war in erster Linie eine Reaktion auf Forderungen von SMK-Vertretern, die sich für eine Wiedergutmachung von infolge der Anwendung der Bene-Dekrete erlittenem Unrecht ausgesprochen hatten. Seither ist das ohnehin nie unbelastete Verhältnis zwischen Preßburg und Budapest wieder höchst gespannt. Zuletzt kritisierten Fico und Slota unabhängig voneinander scharf den ungarischen Staatspräsidenten Lászlo Solyom, der im Rahmen eines Privatbesuchs im südslowakischen Komárno den Parlamentsbeschluss kritisiert hatte.
Dabei sind es nicht die allein Nationalisten, die sich momentan auf streitbare Weise positionieren. Fico selbst hat zuletzt mit fragwürdigen Äußerungen zur Geschichte, darunter ein Vergleich von Faschismus und Globalisierung oder eine Absage an eine gründliche Aufarbeitung der Ära Me è iar dazu beigetragen, international keineswegs als gereifte politische Persönlichkeit zu gelten.
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