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Haushaltsloch mit 150 Millionen Euro für 2012 erwartet.
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Bratislava. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos will Banken ab 2012 mit einer Abgabe belasten. Die Finanzinstitute sollen jährlich 0,2 Prozent auf die Summe der Passiva berichtigt um die Summe des Eigenkapitals und damit auf die Summe der gesetzlich geschützten Einlagen zahlen. Über eine entsprechende Vorlage berät das Kabinett in Bratislava am Mittwoch. Allein für 2012 rechnet der Ressortchef mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro. Damit soll ein Teil des Haushaltslochs gestopft werden, das Miklos mit rund 150 Millionen Euro veranschlagt.
Der Finanzminister will außerdem Stromerzeuger und Raucher zur Kasse bitten. Durch die Erhöhung des Beitrags für den Atomfonds und der Mehrwertsteuer auf Tabakwaren sollen insgesamt weitere 36 Millionen Euro in die Staatskassen fließen. Miklos will mit der Bankenabgabe einen Mechanismus schaffen, über den inländische Kreditinstitute wie die Niederlassungen ausländischer Banken "an den Kosten künftiger Finanzkrisen im Bankensektor beteiligt werden, eine gerechte Verteilung der Lasten garantiert ist und der Entstehung umfassender Ausgaben für die Steuerzahler vorgebeugt wird", wie aus der Begründung zum Gesetzesentwurf hervorgeht.
Miklos: "Slowakei darf nicht Nachsehen haben"
Das Kabinett berät seit Mai über die Bankenabgabe. Miklos selbst hatte zuvor stets nur für eine gesamteuropäische Bankensteuer plädiert und nationale Alleingänge abgelehnt. Inzwischen beruft er sich darauf, dass eine bedeutende Zahl von EU-Staaten schon eine Bankenabgabe eingeführt habe oder gerade im Begriff sei, dies zu tun. Die Slowakei dürfe da nicht das Nachsehen haben. Da Abgaben in der EU nicht einheitlich erhoben würden, sei es wahrscheinlich, dass einige Banken in der Slowakei künftig auch über ihre ausländischen Mütter in die Pflicht genommen würden. Seine Aufgabe sieht Miklos deshalb darin sicherzustellen, "dass der Löwenanteil der von den slowakischen Banken entrichteten Abgaben auch tatsächlich zur Stabilisierung unseres Finanzsektors und gerade nicht zur Stabilisierung ausländischer Finanzsektoren verwendet wird".
Auch wenn die Regierung die Bankenabgabe beschließt, bleiben noch Fragen offen, die Gegenstand weiterer Verhandlungen der Koalitionäre sind. Auf Dauer soll die Bankenabgabe offenbar dem Schutz der Bankeneinlagen von Unternehmen dienen, die bisher anders als die Guthaben von natürlichen Personen kaum geschützt sind. Die Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Garantiefonds ist ein Zugeständnis des Finanzministers an die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik, die zweitstärkste Partei der Mitte-Rechts-Koalition. Allerdings hat sich die Koalition noch nicht verständigt, in welcher Höhe der Staat auch für die Guthaben von Unternehmen haftet.
Außerdem hat die SaS ihre Zustimmung zur Bankenabgabe daran geknüpft, dass es sich dabei, wie auch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Rauchwaren, nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Der Kabinettsvorlage zufolge ist die Bankenabgabe aber erst einmal unbefristet.