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Slowakischer Ministerpräsident Fico lässt sich von Orban inspirieren

Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

Politik

Staat bringt Energieversorgung weitgehend unter seine Kontrolle.


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Bratislava. In wenigen Wochen soll sich die Eigentümerstruktur beim größten slowakischen Energieversorger SPP entscheidend ändern. Das deutsch-französische Konsortium aus Eon Ruhrgas und GDF Suez, das unter dem Namen Slovak Gas Holding mit einer strategischen Minderheit von 49 Prozent an dem Gasunternehmen beteiligt ist, verkauft dann seine Aktien an die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH).

Für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der die im Jahre 2002 vollzogene Teilprivatisierung der SPP über ein ganzes Jahrzehnt hinweg immer wieder erfolglos anfocht, erfüllt sich mit dem Ausscheiden der westeuropäischen Investoren ein lang gehegter Wunsch. Der Gasversorger wird mit dem Einstieg der EPH keinesfalls wieder zum Staatsunternehmen. Allerdings rücken Ficos sozialdemokratische Partei Smer-SD und die SPP ganz offensichtlich zusammen. Der slowakische Developer J&T, der als wichtigster Förderer der Smer-SD gilt, ist nämlich mit 40 Prozent an der EPH beteiligt und damit einer ihrer wichtigsten Anteilseigner.

Die EPH verpflichtet sich, jede preisliche Veränderung mit dem Staat abzustimmen und hat im Übrigen von Prozessen und Schiedsgerichtsverfahren abzusehen. Damit kann der Staat über den Deal noch stärkeren Einfluss auf die Energiepreise nehmen als bisher.

Fico, der seinen Wählern dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise in Aussicht gestellt hat, kann also eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einlösen und damit seine Popularität weiter erhöhen. Zudem hat er den Einfluss über eines der führenden Unternehmen im Lande zurückerlangt, ohne dass er dafür staatliche Gelder in Anspruch nehmen und damit die bis Ende 2013 angestrebte Gesundung der öffentlichen Finanzen gefährden würde. Für seine Haushaltspolitik heimste Fico zuletzt ein dickes Lob des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz ein.

Ficos Vorgehen lässt nicht zum ersten Male an Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban denken. Beide teilen auch viele Ansätze in der Steuerpolitik. Ende August hatte der rechtsnationale Orban angekündigt, der Staat werde die Kontrolle über das Gasgeschäft der ungarischen Eon-Tochter Földgaz Trade zurückerlangen. Die Transaktion soll offenbar über die staatlichen ungarischen Elektrizitätswerke getätigt werden und wäre damit ein Schritt in die von Orban angekündigte Umwandlung von Energieversorgern in gemeinnützige Unternehmen, die im Geschäft mit Privathaushalten keine Gewinne mehr erzielen dürfen. Auch Orban geht es offensichtlich in erster Linie darum, die Energiepreise unter Kontrolle zu halten und damit seine Machtposition zu festigen, ohne dass dadurch die bis 2014 angestrebte Haushaltssanierung gefährdet scheint. Im Gegensatz zu Fico erntet er für seine Ankündigungen allerdings auf internationaler Ebene weitgehend nur heftige Kritik.