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Deepfakes im Wahlkampf
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Robert Fico nutzt Parteitag für personelle Veränderungen. | Pressburg. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird am Samstag aller Voraussicht nach als Chef der sozialdemokratischen Smer-SD bestätigt. Die stärkste Regierungspartei wählt im westslowakischen Trnava ein neues Präsidium. Fico hat keinen Gegenkandidaten, spannend dürfte sich aber die Wahl seiner Stellvertreter gestalten, deren Zahl von sieben auf vier sinken soll.
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Die Wirtschaft wiederum hofft auf weitere Hinweise zur konkreten Fortschreibung der am Donnerstag vom Kabinett eingeleiteten Steuerreform, wonach etwa Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von umgerechnet mehr als etwa 1.200 Euro künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Bei den zu erwartenden personellen Veränderungen an der Spitze der Partei geht es nicht nur um kosmetische Korrekturen. Vielmehr will Fico offensichtlich interne Kritiker deutlich schwächen, zu denen auch seine bisherige Stellvertreterin, die Europaabgeordnete Monika Flasíková Benová, gehört. Sie hatte Fico wegen seines Zusammengehens mit der Slowakischen Nationalpartei bei der Regierungsbildung öffentlich angegriffen.
Der Zeitpunkt für solch entscheidende personelle Veränderungen scheint aus Ficos Sicht günstig. Der Premier sei heute in einer stärkeren Position als jemals zuvor seit Gründung der Partei im Jahre 1999, konstatiert etwa die führende Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny".
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