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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Schwere Attacken gegen die Staatsanwaltschaft. | Neue Korruptions-Staatsanwaltschaft wird in die Causa Dörfler einbezogen. | Klagenfurt. Die Kärntner Slowenen wollen nicht hinnehmen, dass ihre Klage gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauchs nach langer Wartezeit abgewiesen worden ist. Er hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit dem damaligen Landeschef Jörg Haider Ortstafeln verrückt, um nicht zweisprachige aufstellen zu müssen, wie das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) verordnet worden war.
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Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist eingebracht. Am Montag berichtete der stellvertretende Obmann Rudi Vouk über weitere Verfahrensschritte.
Vouk: Einstellung auf Anweisung von oben
Der Rat hat bei der neu geschaffenen Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Darin wird der Verdacht geäußert, dass in der Causa Dörfler "die Beachtung der Rechtsordnung rechtswidrigerweise vereitelt" wurde. Die Slowenen hegen den Verdacht, das Verfahren gegen Dörfler sei auf "Anweisung von oben" niedergeschlagen worden. Welche der drei Ministerinnen, die damit befasst waren, verantwortlich ist, müsse die Staatsanwaltschaft herausfinden.
Ratsobmann Karel Smolle war in seiner Wortwahl nicht zimperlich. Er meinte: "In der Staatsanwaltschaft sitzen Gehilfen der Politik." Die Kärntner Slowenen seien Opfer dieser Vorgangsweise und hätten daher den Fortsetzungs-Antrag eingebracht. Die Kärntner Slowenen wollten nun alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, die ihnen zur Verfügung stehen, denn: "Politische Staatsanwälte brauchen wir nicht."
Rudi Vouk wurde noch deutlicher: "Wir fühlen uns von der Justiz verarscht." Die Vorgangsweise der Klagenfurter Staatsanwaltschaft werte er als Rückfall "in die Zeiten vor der Gründung der Demokratie, als der Kaiser als unfehlbar galt". Vouk lässt die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht gelten, in der es heißt, dass Dörfler nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, was er vor zwei Jahren beim Ortstafel-Verrücken mit Haider gemacht hat. Logische Folge: "Wer für die Mißachtung der Volksgruppen-Rechte nicht verantwortlich gemacht werden kann, ist auch nicht in der Lage, Landeshauptmann zu sein. Deshalb forderten die Slowenen Dörfler gestern zum wiederholten Male auf, sein Amt zurückzulegen. Diese Aufforderung kam am Wochenende auch von der Kärntner SPÖ.
Bandion-Ortner in Kärnten
Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche wird Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten besuchen. Die Visite will der Verband der slowenischen Juristen zum Anlass nehmen, im Gespräch das Rechtsverständnis der Ministerin zu hinterfragen. Auch ein Termin mit Landeshauptmann Dörfler steht auf dem Programm.
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