Zum Hauptinhalt springen

Slowenen warten gespannt

Von Ina Weber

Politik

SPÖ will statt Öffnungsklausel "andere Formel". | Sturm: "Bei 195 Tafeln brauchen wir keine weiteren". | Wien. Wie eine Lösung des Streits um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aussehen könnte, kann sich niemand so recht vorstellen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer legte bisher noch keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch und die Wünsche aller Beteiligten, was die Anzahl der Tafeln betrifft, erinnern an ein Lotteriespiel: 91, 105, 141, 158, 173, 195, 350 - sie alle wurden schon genannt.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Andeutungen für eine Lösung machte Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat: "Unter Umständen sind wir imstande, bis zur Sommersitzung des Nationalrates einen Entwurf auf den Tisch zu legen, den der Nationalrat diskutieren kann. Die Chancen dafür stehen nach wie vor gut", sagte der Kanzler. Kolportiert wird, dass die SPÖ für insgesamt 173 Tafeln plädiert. Das ist der Vorschlag, der zuletzt von den Slowenenorganisationen gemeinsam mit Historiker Stefan Karner, der von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel eingesetzte Mediator, eingebracht wurde.

Allerdings könnte eine Lösung erneut an der Frage der sogenannten Öffnungsklausel scheitern. Hat die SPÖ noch im Vorjahr ihre Zustimmung zum Entwurf aufgrund der fehlenden Öffnungsklausel verweigert, so ist Gusenbauer nun gar nicht mehr begeistert von dieser. Er betonte, dass es gelte, eine "andere Formel" zu finden. Viele würden damit Ängste verbinden, dass dieses Thema auch in Zukunft nicht beendet ist und erneut zu einem Spaltpilz werden könnte.

Hoffen auf Einigung

Die Öffnungsklausel, die über eine fixierte Anzahl hinaus zusätzliche Schilder ermöglicht, hat bei den Slowenenvertretern allerdings Priorität. "Es muss sichergestellt werden, dass die Tür nicht endgültig zu ist", sagte Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen zur "Wiener Zeitung". Wenn die Regierung keine Öffnungsklausel möchte, dann müssten es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (bei über zehn Prozent slowenischer Minderheit zweisprachige Tafeln, Anm.) 350 Tafeln sein." Falls es zu einer Lösung ohne Zustimmung der Slowenen komme, will sich Vouk an internationale Gremien wenden. "Bei 173 Ortstafeln muss es eine Öffnungsklausel geben", sagte auch Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen. Er räumte jedoch ein: "Wenn wir uns der Zahl 195 nähern würden, dann ist eine solche Klausel nicht mehr so wichtig". Sturm sieht einer Lösung positiv entgegen: "Ich hoffe sehr, dass wir uns einigen." Auch Vouk, der in den letzten Jahren an keiner Ortstafel-Runde teilgenommen hat, will sich an der von Gusenbauer angekündigten "Großen Runde" beteiligen. "Wir werden dabei sein."

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ließ ausrichten, dass 173 Tafeln ein "Kniefall vor den slowenischen Nationalisten und ein sozialistischer Anschlag auf Kärnten und die deutschkärntner Bevölkerung" wäre. Er forderte erneut eine Minderheitenfestellung. Der Kanzler lehnt diese jedoch ab, da sie zu keiner friedlichen Lösung beiträgt. Vouk sieht das genauso. "Dann müssten wir uns wieder vorwerfen lassen, dass die Befragung getürkt wurde", sagte er, fügte aber hinzu: "Ich würde mich nicht davor fürchten".