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Slowenien arbeitet an Geschichte

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Slowenien haben gestern Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr Amtskollege Dimitrij Rupel in Wien unterzeichnet. Fortschritte seien beim Kulturabkommen erzielt worden. Ferrero-Waldner versicherte Rupel, Slowenien im EU-Beitrittsprozess bestmöglich zu unterstützen.


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"Wirtschaftlich haben wir ganz ausgezeichnete Beziehungen", und sie hoffe, dass es in Zukunft auch in politischen Fragen "ein ähnlich ausgezeichnetes Verhältnis" geben werde, betonte die Außenministerin. Ist doch Slowenien neben der Schweiz der größte Pro-Kopf-Abnehmer österreichischer Waren. Gleichzeitig ist Österreich mit 16 Mrd. Schilling der größte Investor in Slowenien (der Einstieg der Mobilkom ins slowenische Mobilnetz noch nicht eingerechnet).

Zur Lösung heikler politischer sowie geschichtlicher Fragen - Stichwort: AVNOJ-Beschlüsse - werden Österreich und Slowenien demnächst eine gemeinsame Konferenz mit Rechtsexperten und Historikern veranstalten. Strittige Fragen dürften die slowenischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht behindern und sollten noch vor dem EU-Beitritt gelöst werden, so Ferrero-Waldner. Rupel kann sich eine Deklaration des slowenischen Parlaments vorstellen, die zwar rechtlich nicht verbindlich dennoch die einstigen Vertreibungsbestimmungen außer Kraft setzen könne.

Die Beschlüsse des AVNOJ - des "Antifaschistischen Volksbefreiungsrates Jugoslawiens" - legten 1943 die Grundlage für Vertreibungen der deutschsprachigen Minderheit. Vor allem die FPÖ fordert wiederholt, einen EU-Beitritt Sloweniens mit der Aufhebung der AVNOJ-Beschlüsse zu verknüpfen. Ferrero-Waldner ist für einen baldigen EU-Beitritt Sloweniens optimistisch. Es werde, 2004 oder 2005, eines der ersten Beitrittsländer sein.

Das Kulturabkommen wird die slowenisch- und die deutschsprachige Volksgruppe in Österreich bzw. Slowenien berücksichtigen. Die deutschsprachige Minderheit wird in Slowenien als ethnische Gruppe anerkannt, nicht aber anderen Volksgruppen wie etwa der italienischen gleichgestellt.

Nächste Woche soll Sloweniens Ministerpräsident Janez Drnovsek mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien zu weiteren Gesprächen zusammen treffen.