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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Jansa setzt auf Minderheitsregierung, aber die steht auf wackeligen Füßen.
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Ljubljana. Ein Rücktritt, sagte der slowenische Premier Janez Jansa "kommt nicht in Frage". Am Donnerstag stellte sich der Regierungschef den Fragen der Medien, nachdem er mehr als zwei Wochen zur Regierungskrise geschwiegen hatte.
Am späten Mittwochabend hatte der Koalitionspartner von Jansas Demokratischer Partei (SDS), die Bürgerliste (DL) des Parlamentspräsidenten Gregor Virant, die Fünf-Parteien-Koalition verlassen. Virant hatte Jansa ein Ultimatum gestellt, nachdem die slowenische Anti-Korruptionsbehörde 210.000 Euro unbekannter Herkunft auf dessen Konto gefunden hatte. Entweder Jansa tritt zurück oder die Bürgerliste steigt aus der Regierung aus, lautete die Forderung. Jansa harrte aus, nachdem er die Korruptionsvorwürfe als politisch motivierte Unterstellung zurückgewiesen hatte. Virant warf ihm vor, das Land in Geiselhaft zu halten.
Nach dem Rückzug der DL bleiben Jansas Regierungsbündnis nur noch 41 von 90 Stimmen im Parlament, er setzt somit auf eine Minderheitsregierung. Fraglich ist jedoch, wie lange diese überleben kann, wenn auch zwei anderen Koalitionspartner wie angekündigt aussteigen. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.
Als Grund für seinen Verbleib als Premier führte Jansa den "unnötigen Leerlauf" an, der nach dem Zerfall der Regierung und durch Neuwahlen eintreten würde. In dieser Zeit könnten keine Entscheidungen getroffen werden. Kroatiens EU-Beitrittsvertrag nannte Jansa ebenfalls als Grund. Slowenien ist eines der wenigen Länder, das den Vertrag noch nicht unterschrieben hat. Er wolle nicht riskieren, dass die Ratifizierung zum Wahlkampfthema wird, sagte Jansa. Slowenien und Kroatien streiten um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der bankrottgegangenen Ljubljanska Banka. Obwohl Brüssel den Disput als bilaterale Frage ansieht, macht Slowenien die Lösung des Konflikts zur Bedingung für den anvisierten EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli.
Jedenfalls steht Slowenien vor großen wirtschaftlichen Problemen, die keinen Aufschub dulden, wenn das Land nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen will. Die Bürger haben jedoch den Sparkurs von Jansa satt: Zuletzt wehrten sich die Beamten gegen Gehaltskürzungen mit einem Generalstreik.
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