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Warnungen vor Referendum zu Pensionsreform. | Ablehnung wahrscheinlich. | Einst Musterstaat, heute schwere Krise. | Ljubljana. (apa) Das Trio der Euro-Schuldenstaaten könnte bereits am Sonntag zum Quartett werden. In Slowenien findet eine Volksabstimmung über die von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Pensionsreform statt, deren Scheitern den kleinen Eurostaat in budgetäre Schieflage bringen könnte. Slowenien drohe ein EU-Spardiktat nach dem Vorbild Griechenlands, Irlands oder Portugals, warnte Ministerpräsident Borut Pahor am Donnerstag. Umfragen lassen ein klares Nein zur Reform erwarten, die eine Anhebung des Pensionsalters von 61 auf 65 Jahre vorsieht.
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Pahor räumte am Donnerstag ein, dass die Erfolgschancen beim Referendum "klein wie ein Nadelöhr" seien. Dennoch werde er bis zur letzten Minute für die Reform kämpfen, "damit Slowenien nicht in eine Situation kommt, in der fremde Staatsmänner über unser Schicksal entscheiden", sagte der Regierungschef mit Blick auf die Sparpakete in den Schuldenstaaten. Für den Schlussspurt hatte sich der Sozialdemokrat sogar Hilfe der obersten EU-Spitze geholt hat. Am Freitag sollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Slowenien für ein Ja zur Pensionsreform werben.
Das ehemalige postkommunistische Vorzeigeland, das im Jahr 2007 als erstes die europäische Gemeinschaftswährung einführte, befindet sich derzeit in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Arbeitslosenzahl hat sich seit 2008 fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert. Die Konjunktur zieht nur langsam an, zahlreiche Paradeunternehmen sind durch missglückte Managementübernahmen und Expansionsversuche in finanzielle Schieflage geraten, was den staatlich dominierten Banken faule Kredite in Milliardenhöhe beschert.
Stürzt Regierung?
Für den Fall des Scheiterns der Pensionsreform hat die Regierung ein drastisches Sparpaket mit Kürzungen bei Pensionen, Beamtengehältern und Sozialleistungen in Aussicht gestellt. Pahor dürfte dieses Gesetzespaket an die Vertrauensfrage im Parlament knüpfen.
Die konservative Opposition rechnet schon fest mit einem Sturz der Regierung nach dem "Superreferendumstag", an dem auch über zwei weitere Gesetze abgestimmt wird. "Alles andere wäre eine Verhöhnung der Wähler", sagte Oppositionsführer Janez Jansa am Donnerstag.
Tatsächlich ist die Mitte-Links-Regierung schon seit Monaten angezählt. Im Dezember und April erhielt sie bei zwei Volksabstimmungen eine Abfuhr, Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Slowenen mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Im Mai trat die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) aus der Koalition aus, die nun nur noch 42 der 90 Parlamentsabgeordneten umfasst. Die zweitgrößte Koalitionspartei "Zares" ("Fürwahr"), deren Chef Gregor Golobic am Donnerstag als Wissenschaftsminister zurücktrat, dürfte nach dem erwarteten Scheitern der Pensionsreform ebenfalls die Regierung verlassen. 1,7 Millionen Slowenen sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.
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