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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Polit-Expertin Jalusic: "Jansa spielt mit dem Feuer."
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Maribor. Der zunehmende Ernst der Lage, in der sich Slowenien seit den Protesten gegen das politische Establishment, Korruption und Klientelismus befindet, lässt den Druck auf die politische Führung steigen. Premierminister Janez Jansa will nun gegenlenken, und schlug der Opposition vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr vor - nur eineinhalb Jahre nach den letzten, auch damals, vorgezogenen Wahlen. Die Bedingung ist jedoch, dass die Opposition für das Mehrheitswahlrecht, für das Jansa vehement eintritt, stimmt, und die Möglichkeit der Bevölkerung, Bürgermeister abwählen zu können.
Das bedeutet einen kleinen Sieg der Demonstranten, denn die Proteste waren von Sloweniens zweitgrößter Stadt Maribor ausgegangen, wo der Rücktritt von Franc Kangler, Bürgermeister unter Korruptionsverdacht, gefordert wird. Die Politologin Vlasta Jalusic vom Friedensinstitut in Ljubljana, warnt aber vor Euphorie: "Das ist ein Manöver Jansas, um sich nicht mit dem Grund des Problems befassen zu müssen. Durch die Hintertür will er damit das Mehrheitswahlrecht einführen, bei dem zwei Parteien die Mandate untereinander aufteilen. Das wäre ein Desaster für Slowenien, denn das Land würde sich damit ideologisch noch mehr teilen, was uns auf Jahrzehnte einbetonieren würde. Er will damit nur seine Interessen durchsetzen", sagt Jalusic.
Bei den Protesten gehe es nicht um Probleme von Teilen der Gesellschaft, so Jalusic. Betrachte man die Botschaft, in Maribor etwa den Slogan "Gotof si" ("Du bist fertig"), so werde klar, dass die Leute Gerechtigkeit im weitesten Sinn wollen. "Die Proteste sind mehr politisch als sozial. Sie fordern nicht mehr Brot, sondern tiefer greifende Strukturveränderungen der politischen Strukturen", sagt Jalusic.
Erneut demonstrieren
bis zu 10.000 Slowenen
Am vergangenen Montag war die Lage bei den Protesten in Maribor erneut eskaliert. Bis zu 10.000 Menschen hatten sich versammelt, um gegen den Bürgermeister zu demonstrieren. Es wurden Parolen geschrien und Heuballen verbrannt - ein Symbol für einen der vielen Korruptionsfälle des Bürgermeisters. Doch als plötzlich einige vermummte Unruhestifter Feuergeschosse auf das Rathaus warfen und auf die Polizei losgingen, wurde die Demonstration aufgelöst. Die Blumen, die sich manche Demonstranten an die Jacken geheftet hatten, um friedliche Proteste zu signalisieren, brachten nichts.
Die Forderungen stießen beim Premierminister auf taube Ohren. Er sagte, er werde Kangler nicht zum Rücktritt auffordern. "Jansa spielt mit dem Feuer", kommentiert Jalusic. "Je länger die Forderungen ignoriert werden, desto eher wird sich die Gewalt, die bisher in einem normalen Maß geblieben ist, zunehmen. Die politischen Eliten sind in diesem Sinn verantwortlich für die Gewalt. Denn je länger Kangler hinauszögert, diesen politisch-ethischen Schritt zu setzen und zurückzutreten, desto mehr wird die Wut zunehmen."
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