So beenden VP/FP "deficit spending"

"Wir haben einen gewissen Rückenwind, Ich möchte gar nicht leugnen, dass uns die guten Wirtschaftsdaten helfen", gesteht der ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium. 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum werden heuer erwartet, der EU-Schnitt liegt leicht darunter bei 2,8 Prozent. Die Arbeitslosendaten seien auch "recht erfreulich". Die Arbeitslosenrate liegt heuer laut OECD-Prognose bei 5,8 Prozent, im OECD-Durchschnitt bei 6,4 Prozent. "Wir sind in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs", freut sich Finz. Er zollt aber auch den Ministerkollegen Lob, die "wirklich Budgetdisziplin" beweisen würden. Das "deficit spending" habe jetzt ein Ende. Zumal "wir unsere Kreditwürdigkeit nicht verspielen dürfen" und Österreich auf ein Abflauen der Wirtschaftsdaten vorbereitet sein müsse.

Wo sich der Finanzstaatssekretär Einsparungseffekte ausrechnet, betrifft vor allem die unteren Verwaltungsebenen. Denn einnahmenseitig das Budgetdefizit abzubauen lehnt Finz ab. Die Landesorganisationen sollen zunächst aufgewertet werden, "dann kann man über eine Zusammenlegung auf Bezirksebene diskutieren". Nach dem Schweizer Modell solle sich die Bundesebene auf zentrale Fragen zurückziehen. "Wir brauchen die Bundesländer nicht abschaffen. Wir müssen nur unseren föderalsitischen Bundesstaat mehr verschränken", so Finz. Konkret bedeutet das etwa die Zusammenfassung von kleineren Finanzämtern. Mobile Trupps könnten dann beispielsweise Betriebsprüfungen am Laptop durchführen. Derzeit gibt es österreichweit 80 Finanzämter, darunter "Miniämter" mit 20 Mitarbeitern. Bei der Umorganisation im Rahmen des Programms "Finanz 2001" kann sich Finz eine "erhebliche Reduzierung" um bis zu ein Drittel der Ämter vorstellen. Auf genaue Zahlen kann er sich aber noch nicht festlegen.

Auch eine Zusammenlegung der Busdienste von Post und Bundesbahnen bzw. eine Übertragung an Private ist möglich. Abgegeben werden soll das Punzierungswesen, das von Juwelieren übernommen wird.

Im Sinne von mehr Effizienz in den Verwaltungsabläufen soll das "virtuelle Amtshaus" Wirklichkeit werden. Steuererklärungen etwa werden dann von den Steuerzahlern selbst ausgefüllt und durch ein Computer-Programm überprüft.

Eine Menge Nachholbedarf hat die Bundesverwaltung offenbar auch in den eigenen Häusern, So steht die Umstellung der Buchhaltung auf das elektronische System (SAP) noch bevor, kompatible Computersysteme vorausgesetzt. Auch ein Kostenrechnungs- und Controllingsystem, ein zentrales Beschaffungswesen für alle Ministerien und ein einfacheres Reisekosten- und Dienstwagenmanagement gehören eingeführt, so Finz. Vor allem aber werden die Ministerien bereits im nächsten Jahr mit "Globalbudgets" - anstelle der derzeitigen Monatsbudgets - Vorlieb nehmen müssen. Und eines stellt Finz klar: "Wir brauchen alle Strukturreformen bald, sonst erreichen wir die Konsolidierung nicht". Das genaue Einsparungspotenzial durch jeden einzelnen "Reformblock" werde im Laufe des Sommers ausgearbeitet. Die Privatisierungserlöse werden jedenfalls nicht zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern für den Zinsendienst verwendet, stellt Finz klar. Das Einsparungsziel soll auch unter Einhaltung der Koalitionsziele, die Mehrausgaben erfordern (u.a. Karenzgeld, Senkung der Lohnnebenkosten), erreicht werden.