So fair, so gut - Ukrainer schreiten zur Stichwahl

n "Noch in der Wahlnacht kam Innenminister Mikola Bilokon in die Wahlkommission. Vor jedem Zimmer standen plötzlich Milizbeamte." n

Kommissionsmitglied Mehera

So aufgeheizt war die Stimmung in der Ukraine seit Jahren nicht mehr. Vor der Stichwahl zwischen dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko und dem Regierungsmann Wiktor Janukowitsch demonstriert die Opposition tagtäglich. "Wir sind gemeinsam! Wir sind viele! Sie werden uns nicht unterkriegen!", skandieren die Demonstranten immer wieder. Orange, die Farbe der Juschtschenko-Kampagne, ist längst zu einem Kennzeichen all jener geworden, die einen Wechsel wünschen. In Kiew haben unzählige Autofahrer orange Bänder an die Antennen ihrer Autos gebunden. Vor allem unter Jugendlichen ist die Farbe ein wahrer Hit: Vom Pullover bis zu gefärbten Haaren - wer für die Opposition ist, trägt sie.

Mit einem Vorsprung von einem halben Prozent hat der westorientierte Juschtschenko den ersten Wahlgang für sich entschieden. In der zweiten Runde kann er auch auf die Stimmen des Drittplatzierten Sozialistenchefs Oleksander Moroz hoffen, der für ihn aufgerufen hat. Und auf die Unterstützung des Großindustriellen Petro Poroschenko, der als einziger der ukrainischen Oligarchen offen für die Opposition votiert.

Der prorussische Apparatschik und amtierende Premier Wiktor Janukowitsch hat hingegen den Staatsapparat hinter sich. In der vergangenen Woche hat sein Wahlstab die Tätigkeit vor allem in kleine Städte verlegt - dorthin, wo ausländische Beobachter gar nicht und die unabhängige Presse nur selten hinkommen. Mit Einschüchterung versuchten die Wahlhelfer des Premiers die Menschen zur Stimmabgabe für Janukowitsch zu zwingen. Vor allem dort, wo der Staat der einzige Arbeitgeber ist, funktioniert die Taktik nach wie vor.

So sicher wie noch vor drei Wochen ist sich die Regierung ihrer Sache allerdings nicht mehr. Zehn Tage brauchte die zentrale Wahlkommission, um mit der für die Regierung unangenehmen Tatsache herauszurücken, dass Juschtschenko die erste Runde gewann. Zehn Tage lang veröffentlichte man unbeirrt so genannte vorläufige Auszählungsergebnisse, in denen Regierungskandidat Janukowitsch vorne lag.

Wie Andrej Mehera von der Wahlkommission am Donnerstag in einem Interview zugab, wurde die Auszählung bewusst verzögert. Denn solange das endgültige Ergebnis nicht vorlag, durften die Kandidaten keine Wahlauftritte absolvieren - was vor allem Juschtschenko traf. Janukowitsch war als amtierender Premier dennoch permanent in den Medien präsent. Die offizielle Begründung für die zehntägige Verspätung lautete zwar: Computerfehler. Doch Mehera gesteht, dass in Wirklichkeit die Panne auf Druck vom Innenministerium "passierte": "Noch in der Wahlnacht kam Innenminister Mikola Bilokon in die Wahlkommission. Daraufhin wurde die Stimmung extrem unangenehm und gespannt. Vor jedem Zimmer standen plötzlich mehrere Milizbeamte". Dem Vernehmen nach soll Bilokon gefordert haben, dass die Wahlkommission sofort den Sieg von Janukowitsch verkündet. Die verspätete Bekanntgabe des Ergebnisses scheint eine Art Kompromiss gewesen zu sein.

Unaufhaltsamer Wandel

Doch dass nun auch Mitglieder der Wahlkommission ihr Schweigen brechen, zeugt vom unaufhaltbaren Wandel. Das bislang geschlossene Regierungslager zeigt ebenfalls erste Risse. In Lemberg gingen am Mittwoch hohe Milizoffiziere an die Öffentlichkeit und erklärten, dass sie von ganz oben die Order erhalten hätten, sich an Wahlmanipulationen zu beteiligen.

Auch der Kreml, bislang bedingungslos hinter Janukowitsch, geht auf Distanz. In der Vorwoche streute die Putin-Administration bewusst Gerüchte, wonach der russische Präsident gegen seine Einbindung in die Kampagne für Janukowitsch war und sich nur auf dringende Bitten aus der Ukraine dazu breitschlagen ließ. Anders als vor der ersten Runde, als Juschtschenko in Russland fast ausschließlich negativ dargestellt wurde, geriet die Berichterstattung vor der Stichwahl neutral.

Szenario "kalter Putsch"

Dennoch ist nach wie vor alles möglich, nicht nur ein Sieg beider Seiten, sondern auch ein kalter Putsch. Das Szenario zeichnen Beobachter folgendermaßen: Nach einer Niederlage von Janukowitsch provoziert das Regierungslager Unruhen, worauf Präsident Kutschma die Wahl für ungültig erklärt, um sie in einigen Monaten zu wiederholen. Nach der derzeitigen Rechtslage dürften dann weder Juschtschenko noch Janukowitsch kandidieren - die Regierung hätte mit ihrem Zugang zu den Medien allerdings bessere Möglichkeiten, schnell ein neues Zugpferd zu kreieren.

Dass Kutschma am Donnerstag Teilen der Opposition vorwarf, "die Emotionen nicht unter Kontrolle zu haben und die demokratische Ordnung zu gefährden", wertet die "Lvivska Gazeta" (Lemberger Zeitung) als ein Indiz für die Putschvariante. Andere Medien finden die Befürchtungen übertrieben. Tatsache bleibt allerdings, dass schon in der Nacht auf Donnerstag vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew erneut gepanzerte Armeefahrzeuge zusammengezogen wurden. n