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"So gut wie tot und am Ende"

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Die britische Labour Party begibt sich voller Pessimismus zu ihrem jährlichen Parteitag nach Liverpool.


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London. Bedrückt packen die Delegierten der Labour Party die Koffer für ihre Jahreskonferenz in Liverpool, im englischen Nordwesten. Vielen schwant Schlimmes vor der Parteiversammlung, die an diesem Wochenende beginnt.

Lord Kinnock, der langjährige frühere Parteichef, sieht seine Partei schon jetzt in "der schlimmsten Krise" ihrer Geschichte überhaupt. Er habe "größte Zweifel", klagt der Elder Statesman der britischen Linken, "dass ich zu Lebzeiten noch mal eine Labour-Regierung zu Gesicht bekommen werde".

Für "so gut wie tot und am Ende" hält auch der frühere Innenminister Alan Johnson die Labour Party, das traditionelle Sammelbecken der Sozialisten, Sozialdemokraten und Sozialliberalen in Großbritannien - "falls es uns nicht noch in letzter Minute gelingt, uns unsere Partei wieder zu holen". Ähnlich Pessimistisches ist auch von anderen Parteigrößen zu hören. Labour marschiere stracks auf die Spaltung zu, befürchten viele. Es werde, wenn das geschehe, womöglich auf Jahrzehnte hin die Regierungsgeschäfte den Konservativen überlassen.

Schweigen im Brexit-Tumult

In der Tat war die Partei schon in den letzten Monaten derart mit sich selbst beschäftigt, dass sie kaum Einfluss auf die "große Politik" zu nehmen vermochte. Von einer "Katastrophe" spricht zähneknirschend der Labour-Bürgermeister Londons, Sadiq Khan.

Denn nie, meinen Leute wie Khan, Johnson oder Kinnock, wäre es so wichtig gewesen wie jetzt, dass die Partei der Opposition auf der Insel ihre Stimme erhöbe. Mitten in den Brexit-Tumulten dieses Herbstes herrscht fatales Schweigen in Westminster.

Wer sich im Unterhaus noch gegen den Bruch mit der EU, oder wenigstens gegen einen "harten" Brexit wehrt, sind die Mini-Fraktionen der Liberaldemokraten und der Grünen. Nicola Sturgeons schottische Nationalisten, ebenfalls klar pro-europäisch, suchen derweil von Edinburgh aus, so gut es geht, Einfluss zu nehmen. Diesem Einfluss sind freilich enge Grenzen gesetzt.

Labour aber ist der schweigende Riese der britischen Politik dieser Tage. Das liegt teils daran, dass der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn für die EU nie viel Sympathie aufgebracht hat - im Unterschied zu seiner Partei. Zum Teil hängt es aber auch daran, dass sich die Labour-Leute, wegen Corbyn generell, in einen blutigen Bruderkrieg verrannt haben.

Denn schon bevor die Parteibasis den ergrauten Linkssozialisten im vorigen September zum Parteichef kürte, hielt ihn ja die wesentlich weiter rechts angesiedelte Fraktionsmehrheit für einen Einzelgänger und notorischen Rebellen ohne Wahlchancen in der weiteren Bevölkerung.

Seit Corbyns Wahl, und vor allem nach dem EU-Fiasko, haben auch vorher noch Corbyn-freundliche Parlamentarier sich von ihm abgewandt und ihm vorgeworfen, "keine Führungsqualitäten" zu besitzen. 60 seiner Schattenkabinettsmitglieder traten im Sommer im Protest aus seinem Team aus. Die Labour-Fraktion sprach ihm später mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen aus.

Danach einigte sich die Fraktion darauf, dass der bis dahin kaum bekannte walisische Abgeordnete Owen Smith den Vorsitzenden Corbyn in einer neuen Wahl herausfordern sollte. Die Sommermonate verbrachte Labour statt mit dem Versuch der Einflussnahme auf den Brexit-Kurs der Regierung mit einer äußerst bitteren internen Schlacht, deren Ausgang nun, diesen Samstag, vor Beginn des Parteitags, bekanntgegeben werden soll.

Am Ergebnis der Wahl wird wenig gezweifelt. Eine im Vorjahr zu Labour gestoßene neue Mitgliedschaft, die seither noch weiter angewachsen ist, hat Corbyn auch diesmal wieder auf den Schild gehoben. Sollte er am Samstag Sieger sein, könnte Corbyn so erneut auf ein "klares demokratisches Mandat" verweisen, während seine Fraktionskollegen nicht viel weiter wären.

Sie müssten sich in diesem Fall entweder, gegen alle eigene Überzeugung, dem Verdikt der nach links gerückten Basis beugen - oder die Spaltung der Fraktion und der Partei erwägen. Für Smith, den Herausforderer, ist das ein unmittelbares Risiko: "Falls Jeremy gewinnt, besteht jede Wahrscheinlichkeit, dass die Partei sich zerreißt."

Schon jetzt stehe Labour "am Rande eines tiefen Abgrunds", warnt Smith. Labour könne ohne weiteres "bersten und im Nichts verschwinden". Solche Bedenken kümmern Jeremy Corbyn freilich wenig. Zwar hat der bisherige Parteichef seiner widerborstigen Fraktion versichert, dass er "Frieden" im Sinn hat und vielen Kollegen erneut Posten im Schattenkabinett anbieten will.

Zugleich geht er aber davon aus, dass es "Zeit" sei für den Rest der Partei, seiner Führung zu folgen und "die generelle Richtung" zu akzeptieren, die er eingeschlagen habe. Er werde, hat Corbyn ebenfalls angekündigt, "die Demokratie in unserer Partei auf allen Ebenen weiter vorantreiben".

So würde er unter anderem gern auch die Parteibasis an der Zusammenstellung des Schattenkabinetts beteiligen. Außerdem will er sich "nicht einmischen", wenn in den Ortsvereinen künftig unbotmäßige Volksvertreter abgewählt und durch linientreuere ersetzt werden. Einer seiner engsten Vertrauten, der Gewerkschaftsführer Len McCluskey, ließ Corbyn-feindliche Abgeordnete bereits wissen, falls sie abgesetzt würden, hätten sie sich das "ja wohl selbst zuzuschreiben".

Theresa May ohne Gegner

Diese Drohungen, und die angeblich ungewollte Veröffentlichung einer Liste von 13 besonders kritischen Fraktions-Angehörigen, haben zusätzliche Unruhe aufgerührt, statt die Fraktion zu befrieden. Dunkel hat Vize-Parteichef Tom Watson erklärt, es sei eine "trotzkistische Infiltration" Labours im Gange. Corbyn wies seinen Stellvertreter mit den Worten zurecht, Watson rede "glatten Unsinn": "Und das weiß er mit Sicherheit auch."

So bitter ist die Auseinandersetzung, so verfahren sind die Fronten, dass keine Seite viel Hoffnung hat für Liverpool. Und all derweil, klagt Corbyns Herausforderer Smith, könne Tory-Premierministerin Theresa May "machen, was sie will" - weil Labour im Chaos und der Oppositionsführer "ein Federgewicht" sei.