So ködern USA Sicherheitsratsmitglieder

Neun von fünfzehn Mitgliedsländern müssen zustimmen, fünf haben ihre Ablehnung signalisiert. Und abermals versuchen die Amerikaner, noch unentschiedene Länder mit wirtschaftlichem Druck gefügig zu machen. Wer sich auf die Seite Washingtons schlägt, wird reichlich belohnt.

Pakistan erhielt erst kürzlich einen üppigen Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem die USA den größten Einfluss haben. Zudem hat die Bush-Regierung dem Land ein Hilfspaket von 305 Millionen Dollar für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus Handelserleichterungen für pakistanische Teppichhändler. Der US-Verbündete Bulgarien bekam das Versprechen, bald als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Der Status würde Dumping-Klagen gegen bulgarische Firmen in den USA verhindern. Der geschätzte Exportimpuls liegt im Bereich von einer Milliarde Euro.

Die finanziellen Köder werden in der Regel nicht offen ausgelegt. Für Mexiko zum Beispiel - auf das die USA den größten Druck ausüben - geht es nicht um direkte Zahlungen. Nach Einführung der nordamerikanischen Freihandelszone wurden die USA der größte Handelspartner. Zurzeit wird über Zollerleichterungen verhandelt, die der mexikanischen Wirtschaft weiteren Auftrieb bringen könnten, wenn die Amerikaner es wollen. Auch in Chile wartet man seit zehn Jahren auf ein Freihandelsabkommen. Das Weiße Haus verkündete, man werde noch in diesem Frühling für die Zustimmung im Kongress sorgen.

Noch vertrackter ist der Fall für Kamerun und Guinea. Ein Vertrag aus dem Jahr 2000 garantiert den armen afrikanischen Ländern eine wirtschaftliche Vorzugsbehandlung. Bedingung hiefür ist unter anderem, dass sie der "nationalen Sicherheit" der USA oder deren außenpolitischen Interessen nicht im Wege stehen. Ein Votum gegen eine kriegslegitimierende UNO-Resolution würde ohne Zweifel genau so bewertet. Unglücklicherweise ist Frankreich, das die Resolution verhindern will, der wichtigster Gläubiger Guineas. Für Kamerun gab Frankreich 2001 126 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, 160 französische Firmen arbeiten dort.

Angolas UNO-Botschafter Ismael Gasper Martins hat die Verbindung zwischen der Stimme im Sicherheitsrat und Wirtschaftshilfe am deutlichsten ausgesprochen: "Lange Zeit haben wir um Wiederaufbauhilfe nach dem langen Krieg gebeten. Niemand verknüpft die Hilfe direkt mit der Unterstützung in der Irak-Frage. Aber plötzlich kommt Geld." Am 20. Februar hat die US-Behörde für internationale Entwicklung eine jährliche Wirtschaftshilfe für Angola in Höhe von 15,4 Millionen Dollar bestätigt.

Neben direkter Finanzhilfe und Zugang zum US-Markt locken die Amerikaner auch mit lukrativen Verträgen für den Wiederaufbau im Irak nach einem Krieg. Während seines Bulgarien-Besuchs im vergangenen Monat wurde US-Handelsminister Don Ewans gefragt, ob die Verbündeten der USA beim ökonomischen Wiederaufbau des Irak miteinbezogen würden. Er sagte: "Ich versichere Ihnen, wir werden uns an unsere Freunde erinnern, die uns beistanden und die mit uns Opfer gebracht haben."