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So schaut’s aus

Von Reinhard Göweil

Politik

Österreich steht vor deutlich mehr Herausforderungen, als in einer Regierungsklausur Platz haben.

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Wien. Bundeskanzler Werner Faymann warnte davor, die heimische Wirtschaft krankzujammern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die ÖVP-Minister aufgefordert, bei jedem Vorhaben die Vorteile für den Bürger zu erwähnen, um das Vertrauen in die Politik zu heben. Bei der Regierungsklausur geht es auch darum, Unsicherheit zu beseitigen. Denn diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaftsentwicklung, wie die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsexperten belegen.

Wiederentdeckung der Industrie

Nun kann sich Österreich natürlich nicht von den geopolitischen Entwicklungen abkoppeln, wie schon die Nationalbank in ihrem jüngsten Ausblick feststellte. Etwas nationaler Spielraum bleibt, unter anderem bei der Steuerreform. Es gilt, die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Sie soll heuer bei fünf, 2015 bei 5,2 Prozent liegen. Das wären dann im Durchschnitt 340.000 Arbeitslose, die AMS-Schulungen nicht mitgerechnet.

In den USA, aber auch in anderen EU-Ländern hat sich zuletzt gezeigt, dass mit sinkenden Arbeitslosenzahlen auch die Konsum-Neigung der Menschen steigt. Eine Möglichkeit zu mehr Beschäftigung ist die Ankurbelung des privaten Binnen-Konsums über Steuerentlastung. Private Haushalte werden heuer nur um 0,4 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr, das liegt knapp an der Wahrnehmungsschwelle. 2015 wird ein schwaches Plus von 0,8 Prozent erwartet. Auch dies liegt unter dem Gesamt-Wachstum und ist zudem mit einem großen Fragezeichen versehen. Nach den vorliegenden Prognosen würden die Nettoeinkommen bis 2015 nicht steigen - die Lohnerhöhungen werden von Inflation und Steuerprogression aufgefressen.

Eine Steuerentlastung würde daher helfen, räumt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ein. Gleichzeitig darf aber das Budgetdefizit nicht steigen, Österreich ist im Rahmen der EU-Vereinbarungen dazu verpflichtet. Also wird intensiv über Einsparungen nachgedacht, doch hier kommt Österreich der Föderalismus in die Quere. Der Finanzausgleich, der die Verteilung des Steuerkuchens an Bundesländer und Gemeinden regelt, gilt bis 2016. Weder Länder noch Gemeinden zeigen großes Interesse, das zu ändern. Der Regierung sind hier die Hände weitgehend gebunden.

Das noch größere Problem ist allerdings - trotz Rekordtief bei den Zinsen - die schwache Investitionstätigkeit sowohl der öffentlichen Hand als auch der Unternehmen. Die sogenannten Ausrüstungsinvestitionen steigen nicht, im Vorjahr gab es sogar ein sattes Minus von 3,5 Prozent. Ohne Investitionen aber kein Plus in der Beschäftigung. Hier Anreize zu schaffen, ist eines der Themen der bis Samstag laufenden Regierungsklausur in Schladming.

In Industriekreisen wurde zuletzt bemängelt, dass die Regierungsspitze das Gespräch mit den Managern und Unternehmern meidet. Dadurch kam es zu einer wachsenden Kluft zwischen politischen Vorhaben und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, so der Befund der heimischen Großunternehmen. Die Folge: Österreich hat in den vergangenen Jahren Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, der Industrie-Anteil an der Wertschöpfung des Landes ist auf knapp unter 20 Prozent gesunken.

Mit fatalen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Zahl der - gut bezahlten - Vollzeit-Arbeitskräfte sank, dafür stieg die Teilzeit deutlich. Die Teilzeit-Beschäftigten werden schlechter entlohnt, was nicht nur den Konsum, sondern auch die Sparquote drückt. Die sinkt heuer auf 6,3 Prozent des verfügbaren Einkommens, 2012 waren es noch 7,4 Prozent. Die Österreicher leben von der Substanz.

Als Ausweg aus der Armutsfalle nennen Wirtschaftsexperten Bildung sowie Forschung. Bildungspolitik ist denn auch großes Thema bei der Regierungsklausur. Unter dem neuen ÖVP-Obmann Mitterlehner gibt es hier erstmals Bewegung. Allerdings schlägt auch bei den Schulen der Föderalismus gnadenlos zu, wie zuletzt die Debatte um den Landesschulrats-Vizepräsidenten Wiens zeigte. Auch Kanzler Faymann konstatierte, dass Mittel falsch eingesetzt werden, von zwei Euro im Schulsystem kommt nur einer bei den Schülern an. Die Effizienzsteigerung der Mittel erfordert aber auch hier die Zustimmung von Ländern und Gemeinden.

Eine offene Baustelle in der Ausbildung haben auch die Sozialpartner. Sie haben zwar ein Konzept vorgelegt, wonach die Absolvierung der Pflichtschule nicht einfach nach acht Jahren erreicht, sondern mit Prüfung beendet wird. Allerdings sinkt die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, seit Jahren, obwohl gerade diese Regierung in Europa das "duale Ausbildungssystem" als Vorbild herumreicht. So kommt es zu einem "Mismatch", wie es Wifo-Chef Karl Aiginger ausdrückte. In manchen Branchen herrscht Fachkräftemangel, auf der anderen Seite steigt die Jugend-Arbeitslosenrate bei Niedrigqualifizierten besorgniserregend.

Neue Exportmärkte als Ausgleich für Russland

Bleibt als Wachstumsmotor derzeit der Export, der im Zuge der Russland-Sanktionen, der China-Schwäche und dem fehlenden Wachstum in Europa jedoch ebenfalls schwächelt. Die Warenexporte dürften heuer um 2,3 Prozent steigen, das liegt allerdings unter dem Wachstum der Weltwirtschaft. In den kommenden Wochen wird die Wirtschaftskammer daher eine Export-Offensive bei den Firmen starten, die in erster Linie Unternehmen neue Märkte erschließen soll, die unter den Russland-Sanktionen leiden.

Insgesamt orientiert sich die Regierung wirtschaftspolitisch nun stärker als in der Vergangenheit an den EU-Empfehlungen, die im Rahmen der Budget-Kontrolle gemacht wurden. Die EU empfahl Österreich aber auch, das tatsächliche Pensionsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Auch die Umsetzung der bereits beschlossenen Gesundheitsreform wird urgiert. All dies, so die Experten, würde Spielraum im Budget schaffen. Um allerdings neue Jobs zu kreieren, wird es kurzfristig notwendig sein, die Investitionen anzukurbeln. Wenn dies aufgrund der Budgetgrenzen nicht möglich ist, könnten auch verstärkt private Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, etwa in Form von Infrastrukturfonds.

S&P bestätigt Rating trotz Schuldenanstiegs

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat am Freitagabend das Bonitätsrating der Republik von "AA+" mit stabilem Ausblick bestätigt - obwohl wegen der Abwicklung der staatlichen Hypo Alpe Adria die Schulden Österreichs heuer signifikant ansteigen.