"So sollte es 2025 nicht sein"

Das vorliegende Papier der von Vizekanzler Spindelegger ins Leben gerufenen Gruppe "Unternehmen Österreich" listet auf, wie das Land 2025 ausschauen sollte. In einer inhaltlichen Bewertung wäre anzumerken, dass die Frage, ob ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden kann und soll, darin nicht aktualisiert wird. Dafür bietet es beim Thema Infrastruktur gute Ansätze: "In Zeiten extremer Geldknappheit müssen Großinvestitionen aller Gebietskörperschaften und öffentlicher Unternehmer gesamthaft betrachtet und entschieden werden." Gut, unbeantwortet bleibt die Frage, wer dies entscheidet. Der vom Papier angebotene "Finanzlastenausgleich" ist es eher nicht - er würde die föderale Packelei zwischen Ländern und dem Bund nur fortschreiben.

Den von der SPÖ befürchteten Kahlschlag der staatlichen Aufgaben gibt das 2025-Papier auch nicht her. Formulierungen wie "soweit es die speziellen Erfordernisse der Daseinsvorsorge zulassen" oder "die vom Markt nur unzureichend abgedeckt werden können" zeigen die Elastizität des Konzepts. Das kann alles oder nichts bedeuten.

Die "Output-Orientierung des öffentlichen Haushalts" würde aber wenigstens eine Verwaltungsebene in Österreich wegrasieren, denn die EU ist definitiv nicht damit gemeint. Darüber hinaus ist Österreich nicht recht viel transparenter als jetzt. Eine allgemeine Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse von Körperschaften wird ausdrücklich nicht gefordert. Vermögensverhältnisse von Politikern sollen ebenso nicht komplett offengelegt werden.

Das ist für ein Zukunftspapier, dessen Realisierung ohnehin in den Sternen steht, eine bemerkenswert feige Einstellung. Das Jahresgehalt jedes Vorstandsdirektors einer börsenotierten Firma steht heute schon im Geschäftsbericht.

Dafür wird eine in der Verfassung verankerte absolute Schuldenbremse von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Eine gute Idee, in Krisenzeiten aber der Strick zum Galgen.

Aber bis 2025 ist noch ein bissi Zeit, also hat bis dahin noch das eine oder andere Zukunftspapier Platz. Ach ja, die Grundsteuer soll angehoben werden, um die Kommunalsteuer zu senken. Für diese Forderung hat das Wifo vor einigen Jahren noch Watschn von der ÖVP bekommen. Seien wir also gespannt, ob diese Forderung nun übernommen wird...