So verschuldet war Wien noch nie

Wien. Die Stadt ist so hoch verschuldet wie noch nie. Insgesamt beträgt der Schuldenstand 4,349 Milliarden Euro, erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner am Montagabend bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2012 vor Journalisten.

Dennoch bezeichnete Brauner den Abschluss als "erfreuliche Entwicklung". Schließlich habe man den Konsolidierungskurs "strengstens" eingehalten und in Zeiten der Krise mit Investitionen Schwerpunkte gesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Den Gesamtschuldenstand müsse man in Relation sehen: "Denn er beträgt nur 0,3 Prozent der städtischen Wirtschaftsleistung und liegt unter 6 Prozent des Bruttoregionalproduktes." Das EU-Limit sei hier 60 Prozent. "Und wir sind unter einem Zehntel dieser Summe", so die Stadträtin weiter.

Auch der Anstieg der Neuverschuldung sei geringer ausgefallen als prognostiziert. Denn im Voranschlag für das Vorjahres-Budget waren 401,49 Millionen Euro angenommen worden. Geblieben sind davon 322 Millionen.

"Das Ziel ist laut Stabilitätspakt eine Null-Neuverschuldung bis 2016", erklärte Brauner. Allerdings nur, wenn es die wirtschaftliche Lage erlaube. "Wir werden sicher keine Jugendlichen arbeitslos auf der Straße stehen lassen." Angesichts der Wirtschaftsprognosen, "die eher hinunter gehen", werde es einiger Anstrengungen bedürfen, den Konsolidierungspfad weiter zu gehen. Kernstück sei dabei die Umsetzung des Spitalskonzepts, das bis 2016 immerhin 500 Millionen Euro Einsparungen bringen soll, so Brauner.

Viele Einzelmaßnahmen

Die Verwirklichung des Geriatriekonzepts und die Zusammenlegung von einzelnen Einheiten des Magistrats würden ebenso eine große Rolle bei der Konsolidierung spielen. Auch die Besoldungsreform soll Einsparungen bringen - wenngleich diese Maßnahme nur schrittweise umgesetzt werden kann und laut Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger langfristig zu sehen ist. "Aber wenn ich Pessimistin wäre, dann wäre ich nicht Finanzstadträtin", meinte Brauner auf diesen Umstand angesprochen. Ansonsten zähle die Summe vieler einzelner Maßnahmen, wie etwa die Zusammenlegung des Waff auf einen Standort.

Insgesamt hat die Stadt 2012 erstmals die 12-Milliardengrenze durchstoßen: Der Rechnungsabschluss weist Ausgaben in der Höhe von 12,325 Milliarden Euro aus, die Einnahmen belaufen sich auf dieselbe Summe. Der Maastricht-Saldo wird bei einem Defizit von 252 Millionen Euro liegen. Erlaubt wären nach dem Stabilitätspakt 299 Millionen Euro, so Brauner. Die Investitionen betrugen 2,612 Milliarden Euro. Die Bauinvestsumme wird mit 1,823 Milliarden beziffert. Das Budget für Straßenbau und Verkehr machte 922 Millionen aus, die Wohnbauförderung 677 Millionen. Für Kunst und Kultur wurden 243 Millionen Euro ausgegeben.

Bei der Opposition fand man naturgemäß nur kritische Worte für den Abschluss, zumal sie über den "dramatischen Schulden-Höchststand" gar nicht informiert wurde, wie etwa ÖVP-Chef Manfred Juraczka erklärte. Die Stadt mache immer mehr Schulden und die Arbeitslosigkeit steige, kritisierte er. Bei der FPÖ sprach man überhaupt von einem "finanzpolitischen Amoklauf" Brauners.