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Sobotka stellt sich mit Demo-Verbot gegen Parteispitze

Von Marina Delcheva

Politik

Mitterlehner pfeift Innenminister Sobotka bei Demo-Verbot zurück. Dieser hält weiter an Gesetzesänderung fest.


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Wien. Am Mittwoch erteilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der geplanten Reform des Demonstrationsrechts eine Abfuhr. Vom Tisch dürfte das Thema aber nicht sein. Die Debatte hatte Innenminister Wolfgang Sobotka vergangenen Woche – just zwei Tage vor dem Akademikerball in der Wiener Hofburg – losgetreten.

"Es ist sicherlich nicht im Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen", sagte Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal" und zitierte den Innenminister am Mittwochabend zum Rapport. Dieser hatte seinen Parteivorsitzenden Mitterlehner und andere ÖVP-Kollegen in der Vergangenheit immer wieder mit nicht abgesprochenen und kontroversiellen Vorschlägen vor den Kopf gestoßen. Erst vor zwei Wochen hatte sich Sobotka als einziger Minister geweigert, das gemeinsame Regierungsübereinkommen zu unterschreiben, tat es letzten Endes aber doch.

Die Vorschläge des Innenministers, das Demonstrationsrecht künftig auf bestimmte Zonen einzuschränken, Veranstalter für etwaige Schäden haften zu lassen und "Spaßdemos" zu verbieten, finden sich weder im neuen Regierungsprogramm, noch waren sie mit anderen Regierungsmitgliedern abgesprochen.

Das stieß nicht nur dem Koalitionspartner SPÖ sauer auf. Kanzler Christian Kern etwa sagte, dass die Meinungsfreiheit über etwaige Geschäftsinteressen zu stehen habe. "Das ist eindeutig verfassungswidrig. Aus diesem Grund werden wir dieser Idee nicht nahetreten", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Für die SPÖ sei damit das Thema vom Tisch. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hält Einschränkungen der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht mit den Grundwerten vereinbar.

Verschärfung schon im Entwurf
Und auch Parteichef Mitterlehner schmecken die nicht-akkordierten Vorstöße seines Innenministers nicht. So sensible Themen wie die Grundrechte müsse man zuerst intern besprechen, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehe.

Der Innenminister selbst will sich aber weder von der SPÖ, noch von seinem Parteivorsitzenden belehren lassen. "Der Minister hat eine Ministerverantwortung und hat auch in dieser Verantwortung zu agieren", sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz. Das Innenressort hat auch schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit erarbeitet, der der "Wiener Zeitung" vorliegt. Darin wird unter anderem gefordert, dass Demos schon 72 statt 24 Stunden im Vorhinein angemeldet werden. An Plenartagen soll das Demonstrieren schon im Umkreis von 300 Metern rund um das Parlament verboten sein.
Und: "Der Bundesminister für Inneres kann durch Verordnung festlegen, dass an bestimmten Plätzen oder in bestimmten Straßenzügen für bestimmte Zeiten Versammlungen verboten sind, wenn dies erforderlich ist, um einen durch die Abhaltung von Versammlungen übermäßigen Eingriff in berechtigte Interessen anderer hintanzuhalten", steht im Entwurf. Einfacher gesagt: Der Innenminister soll entscheiden dürfen, in welchen Fällen und an welchen Orten Demos untersagt werden sollen und was "berechtigte Interessen sind". Auch die Veranstalter werden im neuen Gesetz stärker in die Pflicht genommen. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass bei der Versammlung gesetzliche Vorgaben eingehalten werden und notfalls für Verstöße belang werden.

Rückendeckung erhielt Sobotka am Mittwoch von Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstel. Polizeivertreter hatte gemeinsam mit Experten des Ministeriums am Entwurf mitgearbeitet. Und auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel stellt sich hinter Sobotka und gegen seinen Parteichef Mitterlehner. Der Wiener ÖVP-Flügel und Wirtschaftsvertreter fordern schon länger eigene Demo-Zonen und den "Schutz von Geschäftsinteressen". Dass Sobotka mit seinem Entwurf Erfolg hat, ist mehr als fraglich, denn dafür braucht er die Zustimmung der SPÖ.