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Deepfakes im Wahlkampf
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Im Rahmen des Finanzausgleichs hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine weitere Einsparmöglichkeit gefunden: die Wohnbauförderung. Zwischen 15 und 17 Mrd. Schilling will er kürzen. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat zur Wohnbauförderung eine Studie beim Wifo in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden beim Wohnbauforum mit Margarete Czerny (Wifo), Bernhard Felderer (IHS) und Heinz Handler (Sektionsleiter im Wirtschaftsministerium) diskutiert.
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Für Wohnbauförderung stehen rund 35 Mrd. Schilling zur Verfügung, so die Studienautorin Czerny. Rund 24,5 Mrd. S trägt der Bund dazu aus zweckgebundenen Wohnbaumitteln, weitere 7,5 Mrd. S aus Bedarfszuweisungen bei. Felderer setzt den Gesamtbetrag mit über 40 Mrd. Schilling höher an, und hält auch eine radikale Kürzung um 15 Mrd. Schilling für durchaus denkbar: "Diese wird nicht zu einem Chaos führen". Er hält einen radikalen Umbau für notwendig: "So gibt es einmal ein politisches Erdbeben, dann ist das System umstrukturiert."
Czerny hält eher ein moderates, stufenweises Zurückschrauben der Gelder für sinnvoll. Wenn die Rücklagen der Länder von zwölf Mrd. Schilling aufgelöst werden, könnte man den Bundeszuschuss um 20 Prozent kürzen. Die Objektförderung könnte auf bestimmte Kernbereiche reduziert werden. Dabei sollten bei den Bauprojekten vielmehr umweltpolitische Aspekte im Vordergrund stehen.
Hauptthema der Überlegungen waren die Subjekt- und Objektförderung. Beide Experten glauben, dass die Entwicklung mehr in Richtung Zuschüsse für den einzelnen gehen wird. "Denn vom jetzigen System profitieren vor allem der Mittelstand", so Czerny, nach deren Einschätzung die unteren Einkommensschichten eher weniger zum Zug kommen. Somit wurde aber das eigentliche Ziel, sozial Schwächere zu stützen, nicht erreicht", betont Felderer. Damit wird die Frage über die Treffsicherheit auch dieser Leistung virulent. Eine Debatte, die mittlerweile in allen Ministerien geführt wird. Der IHS-Chef empfiehlt bei der Subjektförderung - die in Hinkunft nur mehr sozial Bedürftigen zukommen soll - auch gute Kontrollmechanismen einzubauen: "Denn auch dieser Zuschuss soll natürlich in Grenzen gehalten werden." Prinzipiell, denkt er, soll der Preis von Wohnungen am Markt frei gebildet werden. Nur jene die nicht mithalten können, sollen hierbei auf Unterstützung hoffen dürfen. Durch die Rücknahme der Objektförderung "könnte sich ein Kapitalmarkt bilden", so Felderer, der die Banken beim Wohnbau in einer viel gewichtigeren Rolle sehen möchte.
Skeptisch zu diesen Überlegungen des Wirtschaftsforschers zeigte sich ein Banker. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärte Hans Kvasnicka, Vorstand der Hypo Wohnbaubank: "Keiner der Experten am Podium konnte mir schlüssig erklären, wie sich künftig die Preise günstig gestalten werden." Er befürchtet, dass die Wohnungspreise nach diesem Modell enorm ansteigen.
Heinz Handler will den Wohnbau vom Bund komplett auf die Länder überwälzen: "Es wäre zu überlegen ob die Länder nicht selbt die Mittelaufbringung bestimmen." Sie könnte über unterschiedliche Zuschläge zu diversen Steuern erfolgen. Dieser Steuerhoheit konnten die Länder bei den laufenden Verhandlungen laut Handler nichts abgewinnen.
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