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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Kommissare sind uneinig. | Steuerverluste durch Schwarzarbeit. | Brüssel. Noch dürfen Arbeitnehmer aus den acht neuen EU-Ländern im Osten nicht uneingeschränkt in 12 der 15 alten Mitgliedsstaaten arbeiten. Sozialkommissar Vladimir Spidla möchte das so rasch wie möglich ändern. In einer ersten informellen Diskussion unter den Kommissaren sei er dabei aber letzte Woche auf Widerstand unter seinen Kollegen gestoßen, hieß es in Kommissionskreisen. Allen voran die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner habe sich gegen eine Empfehlung zur Öffnung der Arbeitsmärkte der alten EU-Staaten ausgesprochen.
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Während ein hoher Kommissionsbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem "Blutbad" und einem Graben zwischen den Kommissaren aus den alten und den neuen Mitgliedsländer sprach, wiegelten andere ab. "Überraschend viele" hätten sich für Spidlas Position ausgesprochen, hieß es dort.
Der Sozialkommissar wird die Auswirkungen der Erweiterung von 2004 auf die Arbeitsmärkte der EU-15 in der zweiten Februarwoche anhand eines Berichts seiner Behörde beleuchten.
Klarheit bis 30. April
In Großbritannien, Irland und Schweden, die Arbeitnehmer aus dem Osten bereits jetzt uneingeschränkt aufnehmen, habe das keine negativen Auswirkungen in Richtung steigender Arbeitslosigkeit gehabt, hieß es vorab. Über die Studie werden die Mitgliedsländer zwar beraten. Bindend ist die Empfehlung der Kommission aber nicht. Jeder der 12 EU-Staaten muss die Brüsseler Behörde bis 30. April benachrichtigen, ob es seine Beschränkungen für weitere drei Jahre aufrecht halten will. Deutschland und Österreich werden das jedenfalls tun. Aus Finnland und Spanien gibt es dagegen Signale, sich den Arbeitnehmern aus den acht neuen Mitgliedsländern zu öffnen.
Für die Zyprioten und Malteken gilt die volle Freizügigkeit bereits seit dem Beitritt am 1. Mai 2004. So könnten manche Regierungen auch selektiv die Einschränkungen nur für einige der neuen EU-Länder fallen lassen.
Sollte an den Beschränkungen festgehalten werden, steigerten sie die Gefahr der Schwarzarbeit und daher von Steuerverlusten, hatte die Organisation European Citizen Action Service schon 2005 in einer Studie gewarnt. Die Mehrkosten für das Sozialbudget hielten sich dagegen in Grenzen.
Das Thema wird die EU-Sozialminister wohl auch auf ihrem informellen Treffen ab Donnerstag in Villach beschäftigen, obwohl es offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.
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