"Sollten Streit bilateral regeln"

Miroslav Lajcák: Die sind sehr gut, wir arbeiten eng zusammen. Ich reise bald nach Wien, wir präzisieren zurzeit den Termin. Österreich wie die Slowakei kämpfen mit der Krise, wir bemühen uns da um eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Ihr Antrittsbesuch vergangene Woche in Ungarn wurde von den Medien im Nachbarland positiv bewertet. Welche sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte und Themen, damit sich das bilaterale Verhältnis verbessert? Könnten Sie auch Gemeinsamkeiten benennen? Und was halten sie von der Idee, internationale Vermittler einzuschalten?

Gemeinsame Standpunkte mit Ungarn haben wir bei den außenpolitischen Prioritäten, den Werten, was den Balkan, die Nato und Osteuropa angeht. Der Blick auf die gemeinsame Geschichte ist in beiden Ländern verschieden, auch die Ansätze beim Schutz der Rechte der Minderheiten. Es ist überflüssig, die Meinung des anderen ändern zu wollen. Es gibt einen bilateralen Vertrag zwischen der Slowakei und Ungarn, und es gibt EU-Standards. Etwas darüber Hinausgehendes, Spezifisches brauchen wir meiner Meinung nach nicht. Es wäre überflüssig, wenn eine Kommission oder Beobachter entsandt würden, die etwas anordnen. Wir sollten unsere Angelegenheiten vielmehr unter uns regeln.

Sie nehmen derzeit zugleich die Funktionen des slowakischen Außenministers und die des Hohen Repräsentanten der EU und der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina wahr: Hat der Balkan auch in der Tätigkeit von Miroslav Lajcák als Außenminister der Slowakischen Republik Priorität? Warum hat die Slowakei den Kosovo bisher eigentlich nicht anerkannt?

Die Slowakei hat den Kosovo bisher nicht anerkannt, weil wir überzeugt sind, dass die Art und Weise, wie der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, gegen internationales Recht verstößt. Darüber hinaus wird der Kosovo gern als Präzedenzfall für eine Lösung der ungarische Angelegenheiten im Karpatenraum herangezogen. Meine entschiedene Auffassung ist aber, dass es sich hier um keinen Präzedenzfall handelt. Wenn Sie auf meine Tätigkeit in Sarajewo anspielen: Wegen meiner Balkan-Expertise werde ich mich der Region weiter widmen, aber nicht ausschließlich.

Was plant die Slowakei aus Anlass des 20. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs? Wollen Sie gemeinsame Gedenkveranstaltungen mit den Nachbarländern?

Gerade vergangene Woche wurde mir eine Liste der zu 1989 geplanten Veranstaltungen vorgelegt, das werden sehr viele sein, mindestens 20. Wegen der gemeinsamen Vergangenheit organisieren wir zumeist Veranstaltungen zusammen mit Tschechien. In diesem Zusammenhang findet auch eine Historiker-Tagung statt.

Als Sie Minister wurden, hat Premier Fico sinngemäß gesagt, dass auch der Außenminister mit der Bekämpfung der globalen Finanzkrise befasst sein soll. Wie sind da Ihre Möglichkeiten?

Die slowakische Diplomatie hat eine große Verantwortung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene. Was die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium angeht, so haben wir keine Zeit für Kompetenzstreitigkeiten, man muss Hand in Hand vorangehen.

"Wir sind er Ansicht, dass die Art und Weise, wie der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, gegen Völkerrecht verstößt."

Zur Person

Miroslav Lajcák, Jahrgang 1963, ist seit dem 26. Jänner Außenminister der Slowakischen Republik. Zurzeit nimmt er zugleich noch das Mandat des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union und der Internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina wahr, das er seit dem 1. Juli 2007 innehat. Die diplomatische Karriere des promovierten Juristen begann im Jahre 1988 und führte ihn außer nach Moskau und Japan vor allem immer wieder in die Region des westlichen Balkan.