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Somalias Regierung soll auf festere Beine gestellt werden

Von Klaus Huhold

Politik

Abkommen sieht Wahlen und Kampf gegen Korruption vor. | Milizen herrschen in vielen Regionen.

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Mogadischu. Somalias Regierung hat schon viel Zorn in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst: Sie steht auf schwachen Beinen, kontrolliert nur Teile der Hauptstadt Mogadischu und ist trotzdem ständig in interne Streitigkeiten verstrickt. Von arabischen und westlichen Ländern erhält sie Millionen Dollar, aber jede Menge Geld veruntreuen die Politiker.

Dennoch will man der Regierung noch "eine letzte Chance" geben, wie es ein UN-Beamter ausdrückte. In Mogadischu wurde nun bei einer von der UNO organisierten Konferenz ein Fahrplan für das von Hungerkrise und Bürgerkrieg geplagte Land am Horn von Afrika ausgearbeitet. Die Ziele sind ambitioniert: Eine Anti-Korruptions-Kommission soll gegründet und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, zudem sollen innerhalb eines Jahres Wahlen stattfinden. Bisher bestimmte ein auf Clanzugehörigkeiten basierendes System, wer im Parlament sitzt.

Neben der Regierung unterzeichneten etwa eine Miliz und Repräsentanten aus der autonomen Region Puntland das Abkommen. Vertreter aus der ebenfalls autonomen Region Somaliland - die besser verwaltet ist als der Rest des Landes - waren gar nicht erst zu der Konferenz angereist.

Fraglich ist aber, ob die Regierung nun auf einer genügend breiten Basis steht, um mehr Kontrolle über das Land zu gewinnen. In Somalia herrschen verschiedene Milizen über einzelne Landesteile, von denen viele der Regierung feindlich gegenüberstehen. Manche Gruppen könnten laut Beobachtern für eine Zusammenarbeit durchaus noch gewonnen werden, doch ein besonderes Problem stellt die Al-Shabaab dar: Die radikalen Islamisten wollen die Regierung unbedingt stürzen. Die Al-Shabaab kontrolliert weite Teile des Südens und Zentrums des Landes und lehnt auch westliche Hilfsorganisationen rundweg ab.

Die Bevölkerung leidet unter den chaotischen Zuständen im Land: Rund vier Millionen Somalier sind laut UNO von der Hungerkrise betroffen. Das liegt nicht nur an der Dürre, sondern auch am Bürgerkrieg, der Somalia seit 20 Jahren zerstört.