Sommer der Personalsuche

Brüssel. Am Ende der Nachtsitzung gab es ein Geburtstagsständchen. Angestimmt von einem Journalisten bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war gerade von einem Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen gekommen, das sich bis in die Nacht auf gestern, Donnerstag, und damit in ihren Geburtstag hinein gezogen hat.

Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs selbst hingegen lieferte keinen Grund zu feiern. Die Politiker waren zusammen gekommen, um über die Besetzung von Spitzenposten in der EU zu beraten. Eine Einigung gab es dann aber lediglich zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Es folgte keine Festlegung auf den künftigen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, und schon gar nicht konnte das gesamte Personalpaket geschnürt werden, wie es sich etwa Merkel gewünscht hätte.

Diese diffizile Aufgabe wollen die Staats- und Regierungschefs dann bei einem neuerlichen Treffen am 30. August bewältigen. Bestandteil des Puzzles, in das sich die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und von Ratspräsident Herman Van Rompuy fügen muss, wird dann auch die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission sein. Und so erhalten die Länder einen weiteren Mitspieler: den designierten Präsidenten der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker. Der wiederum kann auch das EU-Parlament nicht außer Acht lassen, das seiner Kommission zustimmen muss.

Im Ringen zwischen diesen drei Institutionen wird die Besetzung der Topjobs entschieden. Die EU-Außenbeauftragte beispielsweise spielt eine Doppelrolle: Sie wird von den Staaten nominiert, ist aber gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission. In der wiederum gibt es ebenfalls gewichtige Posten zu vergeben - in den Bereichen Wirtschaft und Währung, Energie oder Binnenmarkt. Auf diese Aufgaben haben schon einige Länder Anspruch erhoben. Juncker jedoch muss sich vor zu vielen Zugeständnissen hüten, will er nicht von Anfang an als schwacher Kommissionspräsident gelten.

Ein Knackpunkt in diesem "Postengeschacher", wie es die Grünen im EU-Parlament nennen, wird dabei nicht nur die Berücksichtigung der unterschiedlichen Länder sowie Parteienfamilien sein, sondern auch die Anzahl der Frauen. Da kommt die Volksvertretung ins Spiel. Parlamentspräsident Martin Schulz hat nämlich bereits angekündigt, dass das Abgeordnetenhaus für keine Kommission votieren wird, die nur drei, vier weibliche Mitglieder hat. Viel mehr Kandidatinnen haben die Regierungen aber bisher nicht ernannt. Auch Juncker selbst muss auf mehr Frauen in seiner Behörde pochen. Das hat der Christdemokrat immerhin schon in seiner Kampagne vor den EU-Wahlen angekündigt.

In den kommenden Wochen will der Luxemburger nun weitere Gespräche über die Bildung seiner Behörde und die Verteilung der Aufgaben darin führen. Parallel dazu - und verbunden damit - gehen die Gespräche über die Nominierung der EU-Außenbeauftragten weiter. Ebenso müssen die Staaten den Ratspräsidenten bestimmen. Das gesamte Paket soll bis Ende August präsentabel sein. Ein drittes Sondertreffen ist nicht geplant - derzeit zumindest nicht.