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Sonderbetreuung für Eltern wird bei Schulen umschifft

Von Karl Ettinger

Politik

Unterricht nach Stundenplan, aber Kinder dürfen daheim bleiben: Mütter und Väter fallen damit um Rechtsanspruch um.


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Für Hunderttausende Eltern in Österreich ist das Wochenende vor dem ab Montag beginnenden Lockdown besonders herausfordernd. Einerseits müssen sie am Samstag schauen, für die bis 12. Dezember 24 Uhr geplante weitreichende Ausgangssperre vorsorgen. Andererseits müssen sie überlegen: Kinder in die Schule schicken oder wegen der hohen Corona-Infektionszahlen doch besser zu Hause lassen?

Die türkis-grüne Bundesregierung hat diese Entscheidung ganz auf Väter und Mütter abgewälzt. Denn in den Schulen gibt es gemäß Erlass von Bildungsminister Heinz Faßmann grundsätzlich Unterricht nach Stundenplan und keinen fllächendeckenden Heimunterricht wie noch im vergangenen Schuljahr.

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Gleichzeitig haben aber Bundeskanzler Alexander Schallenberg und vor allem die Länder Oberösterreich und Salzburg ausdrücklich aufgerufen, ihre Schulkinder daheim zu lassen.Das gilt auch grundsätzlich österreichweit für die Kindergärten. Viele Eltern haben dann aber Sorge, dass ihre Kinder in ihrer Klasse beim Unterrichtsstoff zurückbleiben.

Mit dieser "Schulregelung" kann Bildungsminister Faßmann politisch sein Gesicht wahren, weil er im laufenden Schuljahr stets für den Präsenzunterricht eingetreten ist und das mit den vielen Corona-Tests in den Schulen begründet hat. Zugleich bringt die verkündete Lösung Eltern um den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Kinder bis zum 14. Lebensjahr von 22. November bis 12. Dezember. Dieser Anspruch bestünde, wenn es eine behördliche Schließung der Schulen gibt, was im bevorstehenden Lockdown aber genau nicht der Fall ist.

"Wäre ehrlich, es den Eltern zu sagen"

Der Arbeitsrechtler an der Universität Wien, Martin Gruber-Risak, machte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ausdrücklich aufmerksam, dass berufstätige Eltern mit der nun verlautbarten Regelung für die Schulen keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit während des für drei Wochen geplanten Lockdowns haben. "Wenn man ehrlich wäre, würde man das den Eltern auch sagen. Sonst ist das nicht ohne Risiko", sagte der Experte. Gleiches gelte auch für die Beschäftigte in der Privatwirtschaft nach der nur als Empfehlung ausgesprochenen Homeoffice-Ankündigung, die von Arbeitnehmern genützt werden soll, wie dies möglich ist.

Das ist auch einer der Kritikpunkte der SPÖ-Gewerkschafterfraktion bei den AHS-Lehrern. Sie griffen den Bildungsminister in einem offenen Brief am Samstag scharf an: "Entweder man macht es ordentlich oder man lässt es bleiben." Wie solle dieser "harte" Lockdown die Infektionszahlen senken, wenn Homeoffice nur empfohlen werde "und damit kein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht?", beklagte Vorsitzende Patricia Gsenger. Denn Eltern werde ohne Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit keine Wahl gelassen.

Rote AHS-Lehrvertreter kritisieren Vorgehen

Sie verwies auch darauf, dass entgegen den Aussagen des Ministers das Sicherheitskonzept für die Schulen durch Corona-Test ein "Fehlschlag" sei. Denn PCR-Tests ohne Ergebnisse oder mit einer verspäteten Meldung von Testergebnissen hätten zu hohen Ansteckungsraten geführt. Außerdem funktioniere die Kontaktnachverfolgung in einzelnen Bundesländern nicht mehr. Gemeint waren offensichtlich Salzburg und Oberösterreich, die Länder mit besonders hohen Infektionszahlen. Für Lehrer sei die Vorgangsweise "ein Schlag ins Gesicht". Das ausufernde Infektionsgeschehen können mit den Maßnahmen nicht verhindert werden und werde daher auch nicht mitgetragen, stellte die FSG-Lehrervertreterin fest.