Sonderparteitag fix -oder nicht?

Er dauerte zwölf Stunden. Und auch als der Bundesparteivorstand am Ende war, zeichnete sich keine Lösung ab. Denn die Spannungen zwischen der freiheitlichen Regierungsspitze und Landesorganisationen waren auch um sechs Uhr früh nicht beseitigt. Susanne Riess-Passer, Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau, drohte mit ihrem Rücktritt, sollte ein Sonderparteitag stattfinden - nachdem sie am Vortag die Einberufung des Gremiums als "kein Problem" angesehen hatte. Mit Riess-Passer gehen zu wollen, kündigten auch deren Stellvertreter, Peter Westenthaler, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach, an. Als Voraussetzung für ihr Bleiben nannten sie die "Akzeptanz der Basis" für den Beschluss des Parteivorstands: ein Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Basis der Regierungsprogramms.

Diese Option ließen sich einige Landesorganisationen aber offen. So konnte sich der niederösterreichische Landesparteisekretär Franz Marchat "nicht vorstellen", dass die FunktionärInnen ihre Unterschriften zurückziehen würden. Gestern hatten 385 Delegierte für die Abhaltung eines Sonderparteitages unterschrieben.

Zurückgezogen wurde bis zum Nachmittag lediglich eine Unterschrift: Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn wollte damit "ein Signal setzen", wonach es "in der derzeitigen Situation wichtig sei, aufeinander zuzugehen".

Auf gemeinsame Lösungssuche wollte sich denn auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider begeben. Ein Sonderparteitag wäre dabei nur der "letzte Ausweg". Allerdings sei er auch "das demokratische Recht der Basis", dem sich Riess-Passer stellen müsse. Die Frage, ob er nach einem Rücktritt der Parteispitze wieder die Führung übernehmen würde, ließ Haider unbeantwortet.

Zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch erklärt, dass eine Umbildung der freiheitlichen Regierungsmannschaft nur "einvernehmlich" geschehen könne. "Sollte sich eine neue Situation ergeben, werden wir darüber beraten. Es soll niemand glauben, dass wir das kommentarlos hinnehmen", erklärte er im ORF-"Sommergespräch".

Dass sich Neues in der Diskussion um eine Steuerreform ergeben könnte, deutete wiederum Jörg Haider an. Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch, bei dem es nicht allein um die Entlastung gehe. "Es geht auch um die Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung, es geht um die Pensionsanpassung und auch um die Abfangjäger", meinte er. Verteidigungsminister Herbert Scheibner bestätigte, dass ein Plan in den Gremien diskutiert werde. Das Thema Abfangjäger sei darin aber nicht enthalten.

Von einem "Alternativ-Plan" zur Steuerreform wusste gestern allerdings weder ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll noch Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Stummvoll verwies auf die steuerlichen Regelungen - und damit teilweisen Entlastungen - im Zuge der Hilfe für Hochwasseropfer. Doch auch er blieb dabei: Eine große Tarifreform werde sich nicht ausgehen. Was abseits dieser Forderung liege, sei Verhandlungssache.

Umfrage

Die FPÖ-ÖVP-Koalition verfügt nach der jüngsten "News"-Gallup-Umfrage nur noch über 30 Prozent Zustimmung. Noch im Mai hatten sich 36 Prozent für diese Koalitionsform ausgesprochen. 24 Prozent sind für eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, 16 Prozent für Rot-Grün.

Die FPÖ kommt bei der Sonntagsfrage derzeit nur auf 18 Prozent, die ÖVP auf 30, die SPÖ erreicht 36 Prozent, die Grünen können mit 13 Prozent rechnen. Damit ist die Regierung unter die 50-Prozent-Mehrheit gefallen.