Sondersitzung darf nicht zur Norm werden

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, zeigten sich gestern erfreut, dank des Antrags der SPÖ ihre Pläne zur Krankenkassensanierung öffentlich diskutieren zu können.

Weiters sieht Westenthaler als Ziel der Sondersitzung eine "klare Absage gegen Gewalt auf der Straße". In diesem zweiten Teil der Sitzung wird Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer eine Erklärung zum Sicherheitsthema abgeben. Man müsse eine Initiative setzen, um mehr Schutz für die Beamten und die Bevölkerung zu erreichen. Insgesamt habe es seit dem 4. Februar 2000 bis in den März dieses Jahres in Wien 231 Demonstrationen gegeben. Westenthaler will auch die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic beleuchten, die an der Opernball-Demo teilgenommen habe.

Fischer verwies in seiner Pressekonferenz auf einen SPÖ-Antrag in der Vergangenheit, in dem eine entsprechende Präsenz der Exekutive zum Schutz der Bevölkerung gefordert worden sei. Dieser sei jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Nun liege es auf der Regierungsseite, "diesen Widerspruch aufzuklären", betonte der stellvertretende SPÖ-Chef.

Seit 1970 habe es 38 Sondersitzungen gegeben, wie Fischer dokumentierte. Allein seit Anfang 2000 hätten acht stattgefunden. Zwar sei die Sondersitzung ein "legitimes Instrument" der parlamentarischen Arbeit, jedoch wäre es "problematisch, wenn diese zur Regelsitzung wird".