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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Dringlichen Antrages machte er seinem Unmut Luft. | "Ungeheuerlich", ja "skandalös" sei es, daß der Bundeskanzler als "Hauptverantwortlicher für den Zivil- und Katastrophenschutz" nicht anwesend sei, denn seit Tschernobyl habe er die Generalkompetenz | bei Katastrophenfällen. In seinem weiteren Debattenbeitrag bemängelte Scheibner den schlechten Zustand vieler Straßentunnels, vor allem die laut einer deutschen Studie nicht ausreichenden | Sicherheitsstandards des Felbertunnels, der jetzt als Ausweichroute angeboten wird. Scheibner forderte den Ausbau aller Tunnels in Österreich. Denn das Geld dafür sei vorhanden. "120 Milliarden | Schilling", so Scheibner, "steuern die Autofahrer für das Budget bei!" Statt damit nur Budgetdefizite abzudecken, könnte man mit einem Bruchteil dieses Betrages den Ausbau des Straßennetzes leicht | finanzieren. Weiters, so meinte er, könnte man den Katastrophenfonds anders strukturieren. Denn derzeit sei es so, daß alle dort hineinfließenden Gelder, die 400 Millionen Schilling übersteigen, ans | Finanzministerium gehen. "Allein in den Jahren 1996 und 1997", rechnete der FPÖ-Klubobmann vor, "hätte man 700 Millionen Schilling für Sicherheitsmaßnahmen aufwenden können." | Vorbildlicher Katastropheneinsatz | Vorschläge, auf die Staatssekretär Wittmann in seiner Beantwortung nicht einging. Er beschränkte sich im Großen und Ganzen darauf, eine Hauptverantwortung oder Generalkompetenz des Bundeskanzlers | im Katastrophenfall zu bestreiten und er betonte, daß eine solche beim Brand im Tauerntunnel auch gar nicht sinnvoll gewesen wäre. Denn gerade in diesem Fall hätte die Chronologie der Ereignisse | gezeigt, daß die Behörden und Einsatzkräfte vorbildlich und rasch reagiert hätten. | Politisches Kleingeld | Lob und Tadel verteilte dann SPÖ-Verkehrssprecher Parnigoni. Er attackierte den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll - nicht zuletzt wegen seiner Politik in der Frage des | Semmeringbasistunnels. Auf der anderen Seite gratulierte e
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Bemerkenswert war sie in vieler Hinsicht, die Sondersitzung am 2. Juni, die von den Freiheitlichen nach dem Brand im Tauerntunnel beantragt worden war. Sie war konstruktiv, denn sie führte
zu einem Ergebnis.
Es bildeten sich nicht alltägliche Allianzen. So etwa verteidigten die Liberalen die Freiheitlichen. Die Grünen wiederum stimmten als einzige Fraktion für den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen.
Für Erstaunen oder besser gesagt für Befremden bei der SPÖ sorgte, daß die FPÖ neben der Debatte zu ihrem Dringlichen Antrag auch eine Anfragebeantwortung eingefordert hatten. Und zwar ausgerechnet
zu einer Anfrage des Salzburger SPÖ-Abgeordneten Johann Maier an Wirtschaftsminister Farnleitner zu Problemen der Verkehrssicherheit.
Minister gesucht
Im Gegensatz zu anderen Sondersitzungen verlief diese auch relativ sachlich - von wenigen polemischen Passagen abgesehen. Auch die bei Sondersitzungen bereits zum Ritual gewordene
Geschäftsordnungsdebatte ging eher ruhig über die parlamentarische Bühne.
In der vermeintlichen Annahme, daß Bundeskanzler Klima zur Debatte des Nationalrats kommen würde, forderte der Freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner auch die Anwesenheit von Wirtschaftsminister
Hannes Farnleitner und Verkehrsminister Caspar Einem ein. Liberale und Grüne unterstützten ihn.
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol teilte daraufhin mit, daß Minister Farnleitner seine Reise nach Japan wegen der Sondersitzung abgesagt hätte und dem Nationalrat zur Verfügung stünde. Minister Einem
dagegen, so betonte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, wäre bei einer Sitzung im Bundesrat und könne daher nicht kommen. Scheibners Forderung wurde daher mehrheitlich abgelehnt.
Massive Kritik
Für drei Stunden wurde die Sitzung dann unterbrochen, um den Regierungsmitgliedern Zeit zur Beantwortung des Dringlichen FPÖ-Antrages zu geben. Ein Antrag, in dem die Freiheitlichen der Regie
rung Unfähigkeit attestierten und dem Bundeskanzler vorwarfen, daß er "als oberster Krisenmanager nicht Willens sei, Krisenvorsorge zu betreiben". Denn immer schon sei der Tauerntunnel als
gefährlich eingestuft worden. Am 1. 9. 1998 wären zudem aber noch das Gefahrengutbeförderungsgesetz in Kraft und damit alte Verordnungen außer Kraft gesetzt worden. Seither, so der Vorwurf, wären zum
Beispiel Begleitfahrzeuge für Gefahrengüter beim Passieren von Tunnels nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Hauptangriffspunkt war aber die gefährliche Baustelle im Tunnel, durch die die
Katastrophe ausgelöst wurde. Denn dort krachte ein Lastwagen in eine Wagenkolonne, die vor einer im Tunnel installierten roten Ampel angehalten hatte. Er drückte vier PKW auf einen mit Lack beladenen
LKW. Es kam zu mehreren Explosionen und einem Inferno aus Flammen, dichtem Rauch, beißendem Gestank und 1200 Grad Hitze. Zwölf Menschen fanden darin den Tod.
Um solchen Katastrophen entgegenzusteuern, forderten die Freiheitlichen daher in ihrem Dringlichen Antrag vor allem eine bundesweite Erhebung aller besonderen Gefährdungspotentiale und die Schaffung
einer bundesverfassungsrechtlichen Generalkompetenz zur Bekämpfung von Katastrophenfällen.
Tunnelbau und Geldfrage
Zur Debatte stand nach Aufnahme der unterbrochenen Sitzung aber vorerst ein anderes Thema. Denn der Freiheitliche Klubobmann Scheibner mußte feststellen, daß Bundeskanzler Viktor Klima, entgegen
angeblicher Versprechungen, nicht gekommen war. Es kam zu einer neuerlichen Geschäftsordnungsdebatte, in der Scheibner die Anwesenheit des Bundeskanzlers einforderte.
Der Bundeskanzler, so teilte SPÖ-Klubobmann Kostelka mit, müsse an diesem Abend, dem Vorabend des EU-Gipfels, in Köln sein. Klima ließ sich durch Staatssekretär Wittmann vertreten. Gekommen war aber
Verkehrsminister Einem. Was Scheibner aber keineswegs besänftigen konnte. Gleich zu Beginn seiner Rede zur Begründung des
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