Sondersteuer auf Futtermittel

Gerade eben konnten sich die Ländervertreter mit dem Bund zu einem Kompromiss über die Finanzierung der BSE-Folgekosten durchringen, da bringt Landeshauptmann Haider das fragile Gefüge wieder ins Wanken. In Summe macht das BSE-Kosten-Paket 700 Mill. S aus. Haider nimmt vor allem Anstoß an der Erhöhung der Schlachthofgebühren um insgesamt 250 Mill. S, die auf die Bauern überwälzt würden. Er will Wettbewerbsverzerrungen bei den Schlachthöfen verhindern, denn Oberösterreich würde diese beispielsweise subventionieren. Diese Vereinbarung wolle er nicht hinnehmen, betont Haider. Stattdessen fordert er eine Sondermehrwertsteuer für Tierfutter. Der Steuersatz soll von 10 auf 20 Prozent, befristet auf knapp zwei Jahre, angehoben werden. Der Kärntner Landeshauptmann erwartet sich dadurch rund 200 Mill. S Einnahmen. "Damit nehmen wir jene an die Strippe, die im Großhandel für die Industrialisierung der Landwirtschaft verantwortlich sind." Und gerade im Futtermittelbereich profitiere der Handel mit bis zu 80 Prozent Spannen enorm. Gleichzeitig müssten auch die Futtermittelpreise per Verordnung eingefroren werden, erläutert Kärntens Finanzreferent Karl Pfeifenberger. Der Bauernbund ist über den Vorstoß nicht besonders erfreut. Direktor Franz Ledermüller erklärt gegenüber der "Wiener Zeitung": "Wir sind gut beraten, das vorliegende Paket nicht wieder aufzuschnüren." Auch glaubt Ledermüller nicht, dass es von Seiten der Minister Molterer, Haupt, Grasser und Bartenstein die Bereitschaft gibt, ein vollkommen neues Finanzierungskonzept zu entwickeln.

Auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz am Freitag steht mit Gen-Mais-Problematik ein weiteres Agrar-Thema. Haider verlangt von den zuständigen Ministern Molterer und Haupt einen "Krisenplan" zur Vernichtung bereits ausgesäter Genmais-Sorten. Allein in Kärnten gebe es 1.000 ha, die noch vor der Blüte vernichtet werden müssten. Auch sei die Haftung der verantwortlichen Händler zu klären.

Haider gab zu, dass er noch bei Amtsantritt die österreichische Wasserkraftlösung favorisiert habe. Doch Schuld am Scheitern trage Minister Bartenstein: "Er weiß nicht, was er will und hat die österreichische Lösung verschlafen". Der KELAG-Verkauf an die deutsche RWE sei trotz deren Atomstromproduktion die bessere Lösung. "Wo doch der Verbund hoch verschuldet mit dem Atomproduzenten eon im Bett liegt." Mit den Tschechen könne es keinen Abschluss des Energiekapitels geben, wenn diese am AKW Temelín festhalten. Dies sei keine Koalitionsstreit, sondern Grundlage der im Regierungsübereinkommen vereinbarten Anti-Atom-Politik.