Lugner plant neuen Vorstoß wegen Ungleichbehandlung: Stichwort Bahnhof.
Wien. Neun Unternehmen, die im Wiener Einkaufszentrum Lugner City angesiedelt sind, haben unter Federführung von Baumeister Richard Lugner die Aufhebung des Verbots der Sonntagsöffnung beim Verfassungsgerichtshof beantragt - ohne Erfolg. Die Beschwerde gegen das Öffnungszeitengesetz wurde mit einer 24 Seiten starken Entscheidung abgewiesen.
"Ich habe die Beschwerde verloren, das ist keine Frage. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung und bei der Öffnung am Samstagabend im öffentlichen Interesse zulässig sind und die Einschränkung der Erwerbsfreiheit nicht von Bedeutung ist, weil man unter der Woche bis 21 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr die Möglichkeit hat, dieser nachzugehen", erläutert Lugner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Entscheidung. "Man bezieht sich vor allem darauf, dass es im Interesse des Gesetzgebers ist, die Sonntagsruhe zu gewährleisten." Denn: Aus öffentlichen Erwägungen darf die Freiheit der Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden. "In einem Nebensatz wird auch erwähnt, dass die Ausnahmen bei den Öffnungszeiten, unter anderem auf Bahnhöfen, der Verfassung entsprechen müssen", sagt Lugner. "Da bin ich der Meinung, dass das ein neuer Ansatzpunkt sein könnte, den Verfassungsgerichtshof erneut anzurufen, da dadurch eine starke Ungleichbehandlung besteht."
Laut Lugner müssen Geschäfte auf Bahnhöfen, die der Ausnahmeregelung unterliegen, den Reisenden dienen, so auch der Billa am Bahnhof Wien-Praterstern.
"Es werden Verkaufsstellen genehmigt, die nicht dem Zweck der Versorgung der Reisenden dienen, sondern auch anderen Zwecken. Da kann jeder einkaufen, ob er eine Fahrkarte hat oder nicht", moniert Lugner. "Ich glaube, dass hier eine Möglichkeit besteht, neuerlich einzugreifen."
Indes hat die Bundesregierung Lugners Beschwerde entgegengehalten, dass ein dringendes Bedürfnis der Bevölkerung nach längeren Öffnungszeiten "an einzelnen Wochenenden nicht zu erkennen ist", in Anbetracht der geltenden Öffnungszeiten. Indes kritisiert Lugner, dass vor allem Wien-Touristen vom Sonntagsöffnungsverbot betroffen seien und es in anderen Ländern sehr wohl eine Shoppingmöglichkeit am Sonntag gebe. So würden viele Ostösterreicher ins tschechische Freeport Outlet bei Kleinhaugsdorf ausweichen, das 365 Tage im Jahr geöffnet hat.
143 Millionen Euro Umsatz
Die Lugner City setzt jährlich rund 143 Millionen Euro um, derzeit liegt der Umsatz zwei Prozent über Plan. Zum Jahresende will Lugner drei bis vier Prozent über den Vorjahreszahlen liegen.