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Sorge um Demokratiepolitik

Von Heike Hausensteiner

Politik

Von "Verwahrlosung des Rechtsstaates" sprach gestern SP-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre.


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Dass Politiker und Journalisten offenbar mit Hilfe des Informationssystems des Innenministeriums bespitzelt wurden, ist für Jarolim "der größte Skandal der Zweiten Republik". Die Spitzelaffäre zeige eine "Einstellung zu demokratischen Grundwerten, die erschaudern lässt".

Der SP-Justizsprecher sorgt sich weiters um die demokratiepolitische Qualität der Regierung. Kontrolle sei nicht erwünscht. Bei zu beschließenden Gesetzen fordere die Regierung "kürzestfristige Stellungnahmen", kritisiert Jarolim. Die Regierung sei an einem Sachdiskurs gar nicht interessiert, vermutet er. Jarolim stößt sich auch am Inhalt der Gesetze und kritisiert erneut das Justizprogramm, vor allem die Senkung der Strafmündigkeit (parallel zur Volljährigkeit) auf 18 Jahre. Experten bezeichneten das Justizprogramm der Regierung als "Rückschritt in alt-germanisches Rachedenken", meint Jarolim.