Sorge um die Euro-Zukunft

Er respektiere das schwedische Votum, aber Schweden könne nicht für immer aus der Euro-Zone draußen bleiben, so der Kommissar in einer ersten Reaktion. Die Kommission erwarte von allen EU-Ländern einen Beitritt zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sieht dieses Datum nach der vernichtenden Niederlage der Euro-Befürworter allerdings für sein Land noch lange nicht gekommen. Er hält es für unwahrscheinlich, dass es innerhalb der nächsten zehn Jahre ein neues Referendum geben wird. Das Resultat zeige eine tiefe Skepsis gegenüber dem Euro-Projekt. Genährt werde diese dadurch, dass große Länder mit Rezession und hohen Budgetdefiziten zu kämpfen haben.

Auch der Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, betrachtet die laufende Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Euro-Länder gleichfalls als eine Mitursache für den Ausgang des schwedischen Referendums. Beobachter orten aber auch andere Beweggründe, gegen den Euro zu stimmen: "Die Wähler trotzten der Elite", kommentierte die größte schwedische Zeitung, das sozialdemokratische "Aftonbladet". "Der Erdrutschsieg für die Nein-Seite zeigt ein totales Misstrauen zwischen Wählern und Gewählten." Und auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi folgerte wieder einmal: "Wir müssen viel besser erklären, was wir hier in Brüssel tun".

Tatsächlich hatte niemand einen derartigen "Erdrutschsieg" der Euro-Gegner erwartet, nicht einmal ihre Vertreter, die sich bei den Grünen, der Linkspartei, der kleinen liberalen Zentrumspartei, nationalkonservativen Kreise, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie fanden. Mit Ausnahme von Stockholm und Umgebung gab es keine Mehrheit für Euro-Befürworter, und insgesamt votierten 56,1 Prozent gegen und nur 41,8 Prozent für den Beitritt zur Eurozone.

Während der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, ebenso wie der schwedische Notenbankpräsident die Folgen der Euro-Verweigerung undramatisch sehen, fürchtet die EU-Kommission, allen voran Prodi und die schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström, negative Auswirkungen für Schwedens Wirtschaft und einen Bedeutungsverlust des Landes in der Union. Dennoch spielte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen die Auswirkungen für den gesamten Euro-Raum herunter: "Wenn jemand nicht beitritt, ist das keine Katastrophe", der Euro sei auf Erfolgskurs und bereits die zweitwichtigste Währung der Welt. Auch Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sah das Ergebnis "keinesfalls als Rückschlag für den Euro", und hoffte ebenso wie Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder auf einen späteren Euro-Beitritt Schwedens.

An den Börsen hatte das Votum jedenfalls nur bescheidene Auswirkungen: Die Gemeinschaftswährung erreichte am Montag zur Schwedenkrone zwar ein Zwei-Wochen-Hoch, zum Dollar bewegte sich der Kurs der europäischen Valuta dagegen kaum.

Ernster sieht der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Othmar Karas, die Entscheidung, die "natürlich eine Schwächung des Binnenmarkts" bedeute. Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, glaubt gar an Auswirkungen, die über Wirtschaftsfragen hinaus gehen - er befürchtet "Ängstlichkeit und große Zurückhaltung" bei den bevorstehenden Beratungen über die künftige europäische Verfassung.