Zum Hauptinhalt springen

Sorgen mit der "politischen Familie"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Berlusconis | Gottesbezug in der EU-Verfassung wieder Thema. | Rom. Das Gipfeltreffen zum 30-jährigen Jubiläum der Europäischen Volkspartei (EVP) sollte einer Debatte über die Zukunft Europas gewidmet sein. Doch in Italien sind in neun Tagen Parlamentswahlen, und der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, ließ keine Gelegenheit aus, seinen "Freunden" von der Forza Italia und dem Premier Silvio Berlusconi alles Gute zu wünschen. Sie gehörten einfach zur "politischen Familie".


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Er könne aber bei 264 Abgeordneten nicht ausschließen, dass einzelne das nicht so sehen, räumte Pöttering ein. Vor allem, dass die italienischen Freunde sogar mit den bekennenden Faschisten der "MSI Fiamma Tricolore" eine Koalition nicht mehr ausschließen, gefällt neben Berlusconis Brachialrhetorik einigen in der EVP nicht. Der Kongress sei aber schon geplant gewesen, lange bevor klar gewesen ist, dass die Wahlen in Italien auf April vorgezogen würden, erklärte Pöttering.

So wurde schon der Besuch der EVP-Delegation bei Papst Benedikt XVI. zum Politikum. Nach Vorwürfen der italienischen Opposition, Berlusconi wolle auch noch den Papst für seinen Wahlkampf nutzen, verzichtete der Forza-Chef auf seine Teilnahme an der Audienz. Die EVP sei stolz, sich für einen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag eingesetzt zu haben - auch wenn es vergeblich war, sagte Pöttering zu Benedikt XVI. Seine Fraktion habe die Initiative für eine Intensivierung der Beziehungen mit Mitgliedern der Organisation islamischer Staaten ergriffen, fügte er hinzu. Ihm schwebe eine "privilegierte Partnerschaft als Gläubige" zwischen Christen und Muslimen vor.

"Ich freue mich, dass der EU-Verfassungsvertrag eine strukturelle, fortgesetzte Beziehung zu den religiösen Gemeinschaften vorsieht, ihre Identität und ihren spezifischen Beitrag anerkennt", sagte der Papst vor EVP-Abgeordneten und Journalisten.

EVP-Präsident Wilfried Martens, der heute, Freitag, höchstwahrscheinlich wiedergewählt wird, kündigte an, er werde es schlicht "nicht akzeptieren", dass es keinerlei Gottesbezug im Verfassungsvertrag gebe. Bei der Überarbeitung des Dokuments werde die Partei neuerlich versuchen, "Gott in die Verfassung" zu bekommen.

Unterstützung für den Gegenkandidaten

Der Kongress war mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, seiner deutschen Kollegin Angela Merkel und rund 20 weiteren europäischen Spitzenpolitikern prominent besetzt. Auf den Besuch der europäischen Integrationsfigur Helmut Kohl mussten die Europäischen Christdemokraten in Rom aber verzichten. Er unterstützt ganz offen Berlusconis Gegenkandidaten, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Europäische Volkspartei