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Souverän verzweifelt gesucht

Von Walter Hämmerle

Politik

Die wirklich wichtigen Fragen werden an Bürgern vorbei entschieden. | Vieles spricht dafür, dass der Vertrauensverlust zwischen Bürgern und etablierten Parteien die bereits zur müden Gewohnheit gewordene Rede von der Politikverdrossenheit längst hinter sich gelassen hat und eine neue, keineswegs beruhigende Qualität erlangt hat.


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Diese Entwicklung zieht sich wie ein roter Faden quer durch die westlichen Demokratien. Folgende Beobachtungen sollen diese Behauptung argumentativ untermauern:

Wahlkämpfe, aus deren Ergebnis die Politik der kommenden Jahre ihre direktdemokratische Legitimation erhält, wurden zu einer Verspottung des gesunden Menschenverstands mündiger Wahlberechtigter degradiert. Statt Antworten auf die jeweils anstehenden Herausforderungen zu formulieren, malträtieren die wahlwerbenden Parteien die Bürger mit Scheingefechten und weitgehend sinnentleerten Slogans.

Die etablierten politischen Parteien kolonisieren die Res Publica und instrumentalisieren diese öffentlichen Angelegenheiten für ihre ureigensten Zwecke der Machterhaltung. Öffentliche und halböffentliche Unternehmen werden als Erbpachten angesehen, die Grenzen zwischen Partei- und öffentlichem Interesse sind - im besten Fall - fließend.

Nutznießer dieser Kolonisierung sämtlicher Schalthebel im öffentlichen Einflussbereich durch Vertrauensleute der etablierten Parteien sind populistische Bewegungen, egal, ob diese links und rechts der Mitte angesiedelt sind.

Die politische Qualität dieser großen Vereinfacher besteht in erster Linie in ihrer Eignung als Sammelbecken der Frustrierten und Ausgeschlossenen. Ein Staat lässt sich - wie es so schön heißt - mit diesen zwar in den seltensten Fällen machen. Und wenn es doch einmal versucht wird, ist man von der atemberaubenden Geschwindigkeit überrascht, mit der sich selbsternannte Anwälte des kleinen Mannes in Lobbyisten des nackten Eigeninteresses verwandeln. Doch zur Wählerstimmenmaximierung eignet sich diese Form der postmodernen Politik in höchstem Maße.

Das Verhältnis zwischen repräsentativen und direktdemokratischen Elementen der Demokratie gerät unter zunehmenden Rechtfertigungsdruck. Als Musterbeispiel dafür kann die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen werden. Die Integration der - derzeit noch - 27 EU-Mitgliedsstaaten schreitet mit einer ungeheuren Dynamik voran.

Nur mit der Entwicklung eines europäischen Demos, einer europäischen Bürgerschaft, lassen sich die technokratischen Baumeister des Kontinents erstaunlich viel Zeit. Aus lauter Sorge vor dem Scheitern einer direktdemokratischen Initialzündung für die Union, wie es etwa eine gesamt-europäische Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag sein hätte können, bevorzugen die Staats- und Regierungschefs lieber atemraubende juristische Kunstkniffe, um auch ja jedem Land ein Ja zum Verfassungsvertrag zu ermöglichen.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass auf den Verantwortlichen für Europa insbesondere in den vergangenen zwei Jahren der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise enormer Erfolgsdruck lastete. Ein Scheitern des Euro musste aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen um fast jeden Preis verhindert werden. Das Problem ist nur: Die Rezepte, mit denen man eine Wiederholung der Krise verhindern will - Eurobonds und eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung -, werden erneut hinter dem Rücken der Bürger debattiert und wohl auch entschieden.

Dabei geht es um die Kernfrage von Demokratie: Darf den Bürgern die Mitsprache verweigert werden, wenn die ökonomischen und politischen Risiken dies nahelegen? Zumindest in politischen Sonntagsreden war bisher Konsens, dass den Bürgern das Vorrecht des letzten Wortes zusteht. Das muss gar nicht zwingend in direkter Volksabstimmung erfolgen; es würde schon reichen, wenn die Parteien ehrlich ihre Position zu diesen entscheidenden Fragen in einem Wahlkampf darlegen. Ein unter diesen Bedingungen gewähltes Parlament hätte jede demokratische Legitimation, all diese Fragen in Vertretung des Volkes zu entscheiden. Im Juni 2009, als alle Bürger Europas aufgerufen waren, ein neues EU-Parlament zu wählen, war nur leider von diesen Themen keine Rede…

Regierende und Regierte entfernen sich auf diese Weise immer weiter voneinander. Das Misstrauen sitzt auf beiden Seiten tief. Kein Wunder, dass Wahlen immer mehr zu einer Abrechnungen mit den jeweiligen Machtträgern verkommen.

Eine wachsende kritische Distanz der Bürger zu ihren Repräsentanten müsste dabei nicht zwingend negativ zu bewerten sein. Man könnte dies durchaus auch als Emanzipation eines selbstbewussten Bürgertums von Parteien interpretieren, die ihr Wählerstimmen-Heil in postfeudaler Patronage erblicken.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Statt zu Citoyens aufzusteigen, indem das eigene politische Engagement verstärkt wird, regredieren die meisten Bürger, die mit der etablierten Politik nicht zufrieden sind, bei nächster sich bietender Gelegenheit und unter tatkräftiger medialer Mithilfe zu Protestwählern - und erheben damit das "So nicht" zum obersten politischen Prinzip. Rein äußerlich kann diese Parole mitunter durchaus kämpferisch, ja sogar aggressiv auftreten, in ihrem Kern ist sie jedoch lethargisch und passiv, appelliert diese doch stets an "die da oben", die gefälligst dies oder das anders zu machen haben.

Im deutschen Feuilleton wurde im vergangenen Jahr der "zornige Bürger" als politisches Phänomen entdeckt. Dieser rief aus der sogenannten gut situierten bürgerlichen Mitte heraus zum Widerstand etwa gegen einen sündteuren unterirdischen Bahnhof in Stuttgart oder die Abschaffung des Gymnasiums in Hamburg auf. Das linksalternative Monopol auf Protest und Demonstrationszüge sei damit im gesittet-konservativen Bürgertum angekommen, schlussfolgerten die Analytiker der schreibenden Zunft überwiegend euphorisch. Angeblich ein demokratiepolitischer Quantensprung für die bis dahin ach so behäbige bürgerliche Mitte der Bundesrepublik.

Schön für unsere deutschen Nachbarn, wenn es sich denn tatsächlich so verhält. In Österreich lässt sich eine ähnliche Entwicklung jedoch nicht konstatieren. Der Baubeginn des Zentralbahnhofs lässt die Wiener sichtlich kalt; sogar der gleichzeitig vonstattengehende Umbau sämtlicher anderer Bahnhöfe von einiger Relevanz sorgte allenfalls für einige Leserbriefe. Die untragbaren Zustände an Volks- und Hauptschulen in einigen Problembezirken hat bisher zu keinerlei Aufschrei von um die Zukunft ihrer Kinder besorgten Eltern geführt. Die können es sich nämlich richten, indem sie ihre Kinder auf andere Schulen schicken - und die Eltern, deren Kinder tatsächlich auf solche Problemschulen gehen, sind in unserem politischen System schlicht nicht artikulationsfähig. Pech gehabt.

Die Arbeit, die einer selbstbewussten Zivilgesellschaft zufallen sollte, übernehmen in Österreich dafür unausgelastete Ex-Politiker und der allgegenwärtige Kammern- und Verbändestaat. So lobenswert das ehrenamtliche Engagement ehemaliger Polit-Größen vom Grundsatz auch sein mag: Ein Schelm, wer dahinter nicht wieder die Parteien und ihre je eigene politische Agenda vermutet.

Und, was demokratiepolitisch noch viel gravierendere Folgen hat: Die Österreicher bleiben noch tiefer in ihrer selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit gefangen. Schließlich gibt es offensichtlich immer irgend jemanden, der die Dinge in die Hand nimmt. Was wiederum den logischen Schluss zulässt: Wenn gar nichts geschieht, kann die Sache unmöglich so wichtig gewesen sein.

Das wird sich irgendwann als gefährlicher Trugschluss herausstellen. Aber bis dahin ist ja noch einige Zeit.