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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union über vier Beitrittsländer direkt an Russland grenzen. Und obwohl sich seit dem Ende der UdSSR in der West-Ost-Beziehung sehr vieles zum Besseren entwickelt hat, ist das gegenseitige Verhältnis noch keineswegs vom Geist der Kooperation und von wechselseitigem Vertrauen geprägt. Das wurde bei dem von der Politischen Akademie in Wien veranstalteten Symposion "Russland und die Europäische Integration" klar.
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Die Konfrontations-Stimmung aus der Zeit des Kalten Krieges sei in Russland "gedanklich noch nicht ganz ausgeräumt", konstatiert der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger. "Wir werden uns (als EU, Anm.) an den neuen Nachbarn zwangsläufig gewöhnen müssen", so das wenig begeisterte Fazit von Valentin Inzko, Leiter der Ost-Südosteuropa-Abteilung im Außenministerium. Klar wird: Man traut einander noch nicht so richtig über den Weg.
Altlasten hin oder her, der gute Wille zur Zusammenarbeit ist trotzdem vorhanden: Eine Reihe von Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU sind seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts in Kraft. Österreich will, dass vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Denn: "Das Verbrechen untergräbt langfristig den Wertschöpfungsprozess", so Spindelegger. Dem ÖVP-Politiker schwebt die Erstellung eines "Sicherheitsatlasses" auf EDV-Basis vor, in dem Daten zu Erscheinungsformen des organisierten Verbrechens vermerkt werden sollen. Dazu soll es bald Gespräche mit den russischen Behörden geben.
Doch dann gibt es da Bereiche, wo die Kooperation zwischen dem österreichischen Zwerg und dem russischen Riesen komplett brach liegt. Beispiel Verteidigungspolitik: Ein entsprechendes Rahmenprogramm, das Moskau von Österreich vorgeschlagen wurde, sei von den Russen abgelehnt worden, berichtet der ehemalige Verteidigungsattaché in Moskau, Simon Palmisano. Die russische Seite habe auf einer "Konsultationspflicht" in Wehrfragen bestanden, was Österreich nicht zugestehen konnte. Überhaupt hätte sich die Haltung des russischen Militärs in Sachen Transparenz und Kooperation in den letzten Jahrzehnten kaum verändert, kritisiert Palmisano. Das Westbündnis NATO sei in diesen Kreisen nach wie vor "das Feindbild" schlechthin, die EU werde als bloßes Mittel gesehen, wieder zu einer "Großmacht" aufsteigen zu können, moniert Palmisano.
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