"Soziale Hängematte" füllt sich

Wien. Mit seiner Aussage, das Arbeitslosengeld sei zu hoch und Menschen hätten dadurch weniger Anreize, arbeiten zu gehen, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die Debatte rund um Sozialleistungen neu entfacht. Vonseiten der Gewerkschaft, des Koalitionspartners und einiger NGOs hagelte es heftige Kritik, während die Wirtschaft und die ÖVP Schelling den Rücken stärken. "Es stünde dem Finanzminister gut an, sich um den eigenen Bereich zu kümmern, etwa um die Aufstockung der Finanzpolizei oder der automatischen Arbeitnehmerveranlagung", sagt Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske zur "Wiener Zeitung".

Sind nun das Arbeitslosengeld und Sozialleistungen wie die Notstandshilfe oder die bedarfsorientierte Mindestsicherung so hoch bemessen, dass sich für manche Arbeiten nicht mehr lohnt? Oder sind die Löhne der einfachen Arbeiter zu niedrig? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Beides ist nicht unbedingt falsch.

Arbeiterlöhne gesunken

Die Anzahl jener Menschen, die in Österreich Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, steigt; nicht zuletzt auch wegen der schwachen Konjunktur und der steigenden Arbeitslosigkeit. Vor allem die vor fünf Jahren eingeführte Mindestsicherung muss sich von ihren Gegnern den Vorwurf gefallen lassen, eine soziale Hängematte zu sein. Denn während Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an eine vorhergehende Beschäftigung geknüpft sind, kann die Mindestsicherung grundsätzlich jeder beantragen.

Derzeit sind rund 380.000 Menschen beim AMS als jobsuchend gemeldet. Im Vorjahr haben 238.000 Menschen, zumindest kurzfristig, die Mindestsicherung, bezogen. Das kostete den Staat rund 600 Millionen Euro und damit mehr als das Vorgängermodell Sozialhilfe.

Gleichzeitig sind die Löhne in der untersten Einkommensschicht in den vergangenen 25 Jahren gesunken. Ein einfacher Arbeiter verdient, inflationsbereinigt, heute um 14 Prozent weniger als 1998, wie ein Rechnungshofbericht zeigt. Anders als Beamte und Angestellte übrigens. Deren Löhne sind real um 14 und um ein Prozent gestiegen.

Ein Rechenbeispiel, das immer wieder die mediale Runde macht, veranschaulicht die Entwicklung: Für Alleinstehende gibt es höchstens 827,83 Euro an Mindestsicherung monatlich. Eine Familie mit drei Kindern, in der beide Eltern nicht arbeiten und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bekommt höchstens 1880 Euro an Mindestsicherung, sofern sie kein Vermögen über 4139,13 Euro besitzt, zum Beispiel keine Eigentumswohnung.

Ein Handelsangestellter bekommt laut Kollektivvertrag rund 1500 Euro brutto. "Wenn man auf diesem Niveau bleibt, ist das kein Anreiz, arbeiten zu gehen", sagt Günter Steinlechner von der Wirtschaftskammer Wien. Dass die Löhne zu niedrig sind, sieht er naturgemäß anders.

Ungelernte schlechter gestellt

Vor allem schlecht qualifizierte, einfache Arbeiter ruhen sich immer wieder in der sogenannten sozialen Hängematte aus. 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben laut Sozialministerium höchstens einen Pflichtschulabschluss. Knapp die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich ebenso. In dieser Gruppe hat sich die Arbeitslosenquote seit 1990 laut AMS verdreifacht und liegt derzeit bei über 25 Prozent.

"Die Schlechterstellung besteht nicht nur darin, dass diese Menschen schlechter bezahlt sind, sondern auch, dass sie instabil beschäftigt sind und immer wieder ihren Job verlieren", sagt Sepp Zuckerstätter von der Arbeiterkammer. Und: Ein Großteil der Arbeitslosen verdient im nächsten Job weniger als im vorhergehenden.

Für den ungelernten Hilfsarbeiter hat der heimische Arbeitsmarkt, der nach Hochqualifizierten lechzt, immer weniger Verwendung. Eine Kürzung der sozialen Leistungen würde viele in noch mehr Armut und nicht in den Arbeitsmarkt treiben, warnt die Armutskonferenz.