Sozialhilfe: Zugang soll erleichtert werden

In einem ist sich die ÖVP-Generalsekretärin mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" einig: Das Sozialsystem sei gut; nun müsse es abgesichert werden. Unterstützung erhält die Initiative von der ÖVP trotzdem nicht. Die Regierung würde die im Volksbegehren geforderten Maßnahmen ohnehin umsetzen, lautet die Begründung. Und von einer Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der Verfassung sei nichts zu erwarten.

Vielmehr hat die ÖVP andere Vorschläge parat: So solle in erster Linie der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden. Denn obwohl die Ausgaben für letztere ständig steigen, steigt auch die Zahl von Armut Betroffener, erklärte Rauch-Kallat. Und oft werden SozialhilfeempfängerInnen in die Rolle von BittstellerInnen gedrängt, indem sie von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Mit der Einführung eines "one-desk"-Prinzips, der Schaffung einer einzigen Anlaufstelle, könnte dem entgegengewirkt werden.

Appell an Sozialminister

Die Bezirkshauptmannschaften würden sich am besten dafür eignen, meinte die Generalsekretärin und forderte Sozialminister Herbert Haupt auf, Pilotprojekte in Auftrag zu geben. Den nächsten Schritt, um den "Sozialprozess voranzutreiben" setzt die ÖVP am Donnerstag: mit der Sozialkonferenz "Solidarität. Leben".

Von der Opposition erntete Rauch-Kallat mit ihren Aussagen keinen Applaus. Eine bundesweit einheitliche, bedarfsorientierte Grundsicherung sei die wichtigste Maßnahme zur Armutsbekämpfung, entgegnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Sozialpolitischen Zynismus" gar warf der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der ÖVP vor. Denn ein "one-desk"-Prinzip sei zu wenig.