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Sozialist muss im Sozialen kürzen

Von Alexander U. Mathé

Europaarchiv

Sparprogramm steht in Widerspruch zu Wahlversprechen. | Konservative mit Vorteilen. | Athen/Wien. Giorgos Papandreou hat den Griechen ein Dorado versprochen. Drei Millionen Euro wolle er unters Volk bringen, sagte der sozialistische Politiker im Vorfeld der Parlamentswahlen letzten Oktober. Kürzungen im Sozialbereich? Die werde es unter ihm natürlich nicht geben. Heute ist Papandreou Ministerpräsident, doch bekommen haben die Griechen eine Finanzkatastrophe von europäischer Dimension.


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Statt des Sorglos-Pakets musste Papandreou nun ein rigoroses Sparpaket präsentieren: Aufnahmestopp für Beamte, die staatlichen Bediensteten sollen 5,5 Prozent weniger Lohn erhalten, das Pensionsalter wird erhöht, ebenso die Mineralölsteuer.

Von Papandreous konservativem Konkurrenten Kostas Karamanlis hört man dieser Tage nicht allzu viel, und schweigen dürfte auch das Beste sein, was der ehemalige Regierungschef derzeit machen kann. Hat sich doch bewahrheitet, was er schon vor Monaten im Wahlkampf gesagt hat: Ohne ein rigoroses Sparprogramm sei sein Land nicht zu retten. Unverhohlen hat er soziale Einschnitte gepredigt und sich so den Ärger vieler Griechen eingehandelt. Seine Warnungen braucht er nun nicht extra in Erinnerung rufen. Zumal sich die Griechen dann noch an etwas anderes erinnern könnten: Nämlich, dass unter seiner Regierung die Bilanzen derart gefälscht wurden, dass das wahre Ausmaß der Katastrophe erst spät bekannt wurde.

Widerstand in dereigenen Wählerschaft

Außerdem kann sich die Rechte derzeit zurücklehnen und beobachten, wie sich die Linke zerfleischt. Denn dass der Sozialist Papandreou nun im Sozialbereich kürzt, dafür haben seine Wähler nur wenig Verständnis. Massenproteste waren die Folge. Allen voran machen die Gewerkschaften Dampf. Die staatlichen Bediensteten haben bereits gestreikt, die Taxifahrer folgten, ebenso die Fluglotsen (was zur Schließung des Luftraums über Griechenland führte). Dies dürfte erst der Anfang einer langen Kraftprobe sein. Für die kommenden Monate wird mit harten sozialen Auseinandersetzungen gerechnet. Am 24. Februar wollen die Gewerkschaften des privaten Bereichs streiken. Dann sollen vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt werden.

Zu allem Überdruss wirkt sich die Finanzkrise in Griechenland auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote erreichte im November mit 10,6 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren.

Ob Papandreou sich unter diesen Umständen durchsetzen kann, ist ungewiss. Bis jetzt haben die griechischen Regierungen traditionell dem Druck der Straße nachgegeben. Doch diese Option fällt diesmal unter EU-Aufsicht weg. Papandreou droht also zwischen den Forderungen der Europäischen Union und dem Ärger der Griechen aufgerieben zu werden.

Dass er nach gebrochenen Wahlversprechen und Sparprogramm das Vertrauen seiner Landsleute zurückzugewinnen kann, scheint unwahrscheinlich. Da hilft ihm auch wenig, dass Portugal ebenfalls Kürzungen bei seinen Beamten plant und Spanien alle Hände voll damit zu tun hat, entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu setzen.

Doch ob die Linke oder die Rechte das Steuer in der Hand hat, dürfte den politikverdrossenen Griechen ohnedies einerlei sein. Schon als Papandreou seinen Vorgänger Karamanlis als Ministerpräsident ablöste, hieß es: "Der Dicke geht, er hat genug gegessen. Der Dünne kommt, er hat sehr viel Hunger."