Sozialistische Jugend will Millionärssteuer

Wien. Die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) fordert eine Millionärssteuer. "Im Jahr 2017 sollte eigentlich jedem jungen Menschen eine schöne Wohnung zustehen", sagte SJ-Vorsitzende und Nationalratskandidatin Julia Herr am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Wohnungen für die Jungen sollen eben durch die Einnahmen aus einer Millionärssteuer, die zweckgebunden sein soll, finanziert werden.

Die SJ bringt damit ein Thema aufs Tapet, das von ihrer Mutterpartei SPÖ im bisherigen Wahlkampf eher unter den Teppich gekehrt wird. Während die Erbschaftssteuer weiterhin gefordert wird, um unter anderem das Ende des Pflegeregresses zu finanzieren, schweigt die SPÖ seit Wochen zu einer möglichen Vermögenssteuer für Millionäre.

Wie die Gewichtung bei der Verteilung des Geldes aussehen soll, darüber ist man sich in der SJ noch nicht ganz klar. Sowohl die Verteilung auf die "Kommunen" als auch auf bestimmte Zielregionen wie beispielsweise Innsbruck sind für die Vorsitzende mögliche Optionen.

Die Mietpreise sind österreichweit im ersten Halbjahr erneut gestiegen. Wie das Mietpreisbarometer von immowelt.at zeigt, liegt Innsbruck mit erstmals 16 Euro pro Quadratmeter an der Preisspitze und damit erstmals auch vor Wien (14,90 Euro/m²).

Leerstandsabgabe gefordert

Um Spekulationen mit Wohnräumen entgegenzuwirken, fordert die SJ zudem eine Leerstandsabgabe. Diese sieht vor, dass einzugsfertige Wohnungen die mehr als sechs Monate leer stehen, registriert werden müssen. Erfolgt dann in den nächsten zwölf Monaten keine Vermietung oder ein Verkauf, soll die Leerstandsabgabe fällig werden. Die Höhe benennt Julia Herr mit einem Euro pro Quadratmeter für Städte. "Fürs Land muss man sich wahrscheinlich ein anderes Konzept überlegen", sagte Herr.

Schieder für Mietrecht neu

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach sich am Mittwoch ebenfalls für ein neues und moderneres Mietrecht aus. Er fordert klare und nachvollziehbare Obergrenzen bei den Miethöhen. Weiters sollen eine gesetzliche Deckelung und auch klare Festsetzungen, wofür und in welcher Höhe Zuschläge und Abschläge möglich seien, festgeschrieben werden.

Der Klubobmann sieht die Hauptursache für unberechtigt hohe Mieten in den viel zu verwirrend gestalteten Regelungen für die Zu- und Abschläge. Schieder betonte, dass die SPÖ für ein österreichweit einheitliches Mietrecht eintrete, das für alle Wohnungen gelten solle. Nicht alle Wohnungen fallen derzeit in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Geht es nach der SPÖ, sollen befristete Mietverträge künftig die Ausnahme statt die Regel darstellen.

Auch für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser braucht es "endlich gesetzlich klar definierte Mietzinsobergrenzen". Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, sie schaue dem Treiben am Wohnungsmarkt seit Jahren zu und lasse die Mieter im Stich.

Eine Mietrechtsreform war 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Expertenrunde scheiterte aber bereits ein Jahr später.