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Sozialistische Studenten eröffnen den ÖH-Wahlkampf

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Schwerpunkt auf sozialer Lage der Studenten. | Wien. (zaw) Vom 24. bis 26. Mai wählen die österreichischen Studenten ihre Vertreter in der Hochschülerschaft (ÖH). Als Erste sind am Donnerstag die Sozialistischen Studenten (VSStÖ) ins Rennen um die ÖH gestartet. Dabei legt Spitzenkandidatin Angelika Gruber ihr Hauptaugenmerk auf die soziale Lage der Studenten.


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Die 24-Jährige, die Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuni Wien studiert, fordert zur finanziellen Absicherung eine Grundsicherung für alle Studierenden von 250 Euro - um die Streichung der Familienbeihilfe zu kompensieren - sowie eine Anhebung der Höchsstudienbeihilfe auf mindestens 800 Euro. Derzeit liegt diese mit 679 Euro unter der Mindestsicherung. Auch sollen mehr Studenten in den Genuss von Studienbeihilfe kommen.

Ein weiterer Schwerpunkt des VSStÖ liegt in der Förderung von Frauen im wissenschaftlichen Betrieb. So sollen eigene Fördertöpfe für feministische Wissenschaft und Forschung geschaffen werden.

Während die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft angesichts des Programms und der Kandidatin von altem Wein in neuen Schläuchen spricht, bezeichnete SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl Gruber als "starke Stimme für die Studierenden".

"Wiener Zeitung": Sie fordern mehr Gerechtigkeit an den Unis - was ist darunter zu verstehen? Angelika Gruber: Dass alle Anspruch auf eine Hochschulausbildung haben und es keine Frage ist, wie viel Geld die Eltern auf dem Konto haben. Dazu gehört natürlich auch ein freier Hochschulzugang, also gebührenfrei und ohne Zugangsbeschränkungen.

Sie fordern eine Ausfinanzierung der Unis ohne Studiengebühren, eine Mindestsicherung für Studenten, höhere Stipendien und Beihilfen - woher soll das Geld dafür kommen?

Da darf sich die Regierung nicht mehr hinter Ausredefloskeln verstecken, es wäre kein Geld da. Es ist nicht die Frage, ob das Geld da ist, sondern ob der politische Wille da ist.

Wie sieht es diesbezüglich mit der Kommunikation mit der Bundes-SPÖ aus?

Natürlich haben wir ein gewisses Naheverhältnis zur SPÖ.

Sind Sie Parteimitglied?

Ja. Wir als VSStÖ sehen es als unsere Aufgabe, die Interessen der Studierenden in der SPÖ zu vertreten. Wir sind die Einzigen, die aufschreien, wenn es um bildungspolitische Fragen geht. Und wenn Sie mich fragen, ob ich mit der Bildungs- und Hochschulpolitik der SPÖ zufrieden bin, dann muss ich mit Nein antworten. Da gilt es auch weiterhin, kritisch zu sein.

Außer Frauenförderung ist recht wenig Gesellschaftspolitik in Ihrem Programm. Besinnt man sich auf die Kernaufgaben der ÖH?

Das würde ich nicht sagen. Gesellschaftspolitik ist für uns nach wie vor ein wichtiges Thema. Aber in unserer Kampagne liegt der Schwerpunkt auf finanzieller Absicherung, weil gerade die Studentensozialerhebung zeigt, dass die finanzielle Lage der Studierenden wirklich dramatisch ist und viele armutsgefährdet sind. Das wird dann natürlich auch zu einem gesellschaftspolitischen Problem.

Bei den Studentenprotesten 2009 stand die ÖH eher daneben, als dass sie aktiv war. Was kann die Hochschülerschaft tun, um den studentischen Protest wieder an sich zu reißen?

Damals ging es nicht darum, wer das übernimmt, sondern es war ein Protest aller Studenten.

Aber es ist ja auch eine Frage der Legitimation.

Die ÖH ist natürlich weiterhin die Interessenvertretung. Das hat sich auch bei den Protesten gegen die Kürzung der Familienbeihilfe gezeigt. Aber alle Studierenden sind Mitglied der ÖH, daher war der Protest ja nicht ÖH-unabhängig.

Was ist das Wahlziel?

Wir wollen eine erfolgreiche Wahl schlagen. Alles was plus ist, ist für uns ein Erfolg. (2009 kam der VSStÖ auf 14,82 Prozent, ein Minus von 2,13 Prozent gegenüber 2007, Anm.) Entsprechend wollen wir natürlich auch weiterhin in der Exekutive der ÖH-Bundesvertretung sein.