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PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
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Man kann das mögen oder nicht, aber neben der FPÖ wird es nach den anstehenden Landtagswahlen noch einen Gewinner geben: die Sozialpartner. Denn sie stehen - nach den zu erwartenden Verlusten von ÖVP und SPÖ - unverändert stark da. In Oberösterreich beispielsweise konnten die sozialistischen Gewerkschafter sowohl bei der AK-Wahl 2014 als auch bei der Voestalpine-Betriebsratswahl die absolute Mehrheit noch ausbauen. Davon kann die SPÖ Oberösterreich nur träumen. Und die jeweiligen ÖVP-Bünde dominierten die jüngsten Landwirtschaftskammer- und Wirtschaftskammer-Wahlen unangefochten. Das wird Josef Pühringer nicht gelingen.
In der österreichischen Politik werden also nach diesem Sonntag und nach dem 11. Oktober die Sozialpartner eine größere Rolle spielen als jetzt. Als "Nebenregierung" wurden die Sozialpartner früher bezeichnet, diese Bedeutung haben sie verloren. Denn der Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern funktioniert nur noch stotternd. Der aktuelle Streit bei den Metaller-Verhandlungen zeigt das Problem. Die Arbeitgeberseite schaut ausschließlich auf Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitnehmerseite konzentriert sich auf die soziale Verteilung.
Eine Sozialpartnerschaft kann aber nur funktionieren, wenn es auch umgekehrt geht. Die Fähigkeit, sich in den anderen hineinzudenken, geht den Sozialpartnern zunehmend verloren. Daher hat sie auch weniger Einfluss auf die Politik. Im Bildungsbereich wäre es durchaus angebracht gewesen, die beiden Regierungsparteien, in diesem Fall vor allem die ÖVP, stärker unter Druck zu setzen.
Die nach den beiden Landtagswahlen wohl geschwächten Regierungsparteien werden aber funktionierende Sozialpartner brauchen, um den Stillstand zu überwinden.
Als eines der Wachstums- und Reform-Probleme hat sich eine überlappende, teilweise sich selbst widersprechende Bürokratie herausgestellt. Beim dazugehörigen Thema öffentliches Dienstrecht agieren die Sozialpartner aber als Innovationsbremse - und das hilft niemandem.
Denn sie machen Vorschläge, aber die richten sich meist an Dritte - etwa die Regierung. Notwendig wäre, dass sie ihre eigenen Spielräume nutzen. Die Sozialpartner werden nach den beiden Wahlen diese Spielräume weiterhin haben - im Gegensatz zur Bundesregierung.
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