Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zumindest innerhalb der Sozialpartnerschaft zeichnet sich Einigkeit bei den Pensionsreformplänen ab. Gemeinsam forderten Wirtschaftskammer und ÖGB gestern die Regierung auf, den Reformentwurf zurückzustellen. Stattdessen wollen sie bis 30. September einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Kritik an den Regierungsplänen kam unterdessen abermals aus den Reihen der FPÖ. Gleichzeitig verwies Vizekanzler Herbert Haupt auf mögliche Abänderungsanträge.
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Auf der Suche nach einem "abgestimmten Standpunkt" sind die Sozialpartner fündig geworden. Dass der Regierungsentwurf für die Pensionsreform abgelehnt wird, war zwar schon vor dem gestrigen Treffen klar. Doch nun liegt auch ein Alternativvorschlag auf dem Tisch.
Die Sozialpartner wollen einen gemeinsamen Entwurf ausarbeiten und diesen bis 30. September vorlegen, teilten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch mit. Hauptziel der Reform solle die mittel- und langfristige Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten System sein.
Ein Dialog mit Bundes- und Vizekanzler müsse nun die Folge sein, betonte Leitl. Was passiere, wenn die Regierung ablehne, ließ er offen. Mögliche Kampfmaßnahmen wollte Verzetnitsch wiederum weiterhin nicht ausschließen. So sieht er derzeit auch keinen Grund, die Proteste gegen den Regierungsentwurf einzustellen. Von den Wirtschaftsbund-Vertretern erhofft er sich ein Nein im Nationalrat, sollte die Koalition nicht auf das Vorhaben der Sozialpartner eingehen. Leitl ließ dies unkommentiert.
Ohne direkt mit Kampfmaßnahmen zu drohen, hatte auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer angekündigt, eine "unterstützende Aufforderung" des Zentralvorstandes an die Regierung zu richten, noch vor dem Beschluss im Ministerrat kommenden Dienstag Gespräche mit der Gewerkschaft zu führen.
Ein Vorschlag Leitls ist bereits auf Widerspruch gestoßen. Der Wirtschaftskammerpräsident hatte sich für einen Solidarbeitrag für PensionistInnen ausgesprochen, wie er für BeamtInnen und PolitikerInnen vorgesehen sein könnte. Der ÖVP-Seniorenbund, Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnten dies ab. Für die Grünen hingegen ist es vorstellbar.
Unmutsäußerungen über die Pensionsreformpläne kommen weiterhin aus den Reihen der FPÖ. Der vorliegende Entwurf sei für das Land Kärnten "aus mehreren Gründen nicht akzeptabel", heißt es in einer Stellungnahme der Verfassungsabteilung. Landeshauptmann Jörg Haider forderte seine Partei auf, gegen die Reform zu stimmen, sollte sie "wie sie bisher vorgelegt wurde" in den Ministerrat kommen. Quer durch alle Parteien geht die Ablehnung des Entwurfs in Oberösterreich. Aber auch die Bischofskonferenz sparte nicht mit Kritik: Frauen mit mehreren Kindern wären "krass benachteiligt".
Unterdessen verwies Vizekanzler Herbert Haupt auf mögliche Nachbesserungen. "Wir werden sehen, dass die Abänderungsanträge, die die Regierung vorlegen wird, viele Kritiker zum mitstimmen bringen wird", zeigte sich Haupt zuversichtlich - ohne auf Details eingehen zu wollen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Die Gespräche mit Haupt und Staatssekretärin Ursula Haubner laufen gut, meinte er gegenüber der APA. Nun gehe es "um den Feinschliff und um die Vermeidung von Härten", bevor der Entwurf - wie geplant - kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werde. Die Begutachtungsfrist geht diese Woche zu Ende.
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